Innenminister will Online-Kundendaten
Der neue Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Klaus Buß, will die Befugnisse der Polizei im Bereich der Internet-Kriminalität ausweiten.
Dort "brauchen die Ermittler mehr Macht", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Datenschutz habe in dabei "zu hohes Gewicht" und erschwere den Kampf gegen die Kinderpornografie erheblich.
Vorgehen gegen Verschlüsselung
Internet-Provider sollten laut Buß gesetzlich verpflichtet
werden, Kundendaten über einen längeren Zeitraum zu speichern. Die
Polizei müsse "an die Daten rankommen, wenn ein konkreter Verdacht
für eine Straftat vorliegt". Zudem brauchten die Internet-Fahnder
Möglichkeiten, "um Verschlüsselungstechniken zu knacken, mit denen
sich Privatnutzer vor Ausspähungen schützen".