100.000 Dollar Strafe für Cybersquatting

Der US-Kongress hat eine Gesetzesvorlage gegen Domain-Name-Grabber verabschiedet, den "Trademark Cyberpiracy Prevention Act". Darin heißt es, Cybersquatting beeinträchtige den E-Commerce und führe zu "öffentlicher Verwirrung".

Bis zu 100.000 Dollar Strafe riskiert nach dem Gesetz in Zukunft jeder, der aus einem fremden Markennamen im Netz in irgendeiner Weise Profit zu schlagen versucht oder zur "Schwächung" einer Marke beiträgt. Das Weiße Haus opponiert aber heftig gegen das Gesetz.

Die Vorlage, die in ähnlicher Form im August bereits im Senat verabschiedet wurde, wird von Demokraten und Republikanern gleichermaßen unterstützt. Jetzt muss sie noch durch den Vermittlungsausschuss, und danach muss der Präsident das Gesetz unterzeichnen.

White House

In einer Erklärung heißt es, dass eine internationale Regelung bevorzugt würde, da dies dem Charakter des Netzes entspreche und auch sehr viel praktikabler als verschiedene nationale Gesetze sei. Das Weiße Haus schlägt vor, die ICANN [Internet Corporation for Assigned Names and Numbers] mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Regelung zu beauftragen.

Kongress und Senat handeln mit ihrem Vorstoß auf Druck der amerikanischen Industrie. Der Präsident muss zwar Gesetze letztlich unterschreiben, kann sie aber durch Verfahrenstricks jahrelang verzögern.

Die Gerichte haben bisher verschieden über Namensrechte im Netz entschieden, in der Regel aber im Interesse größerer Unternehmen.

ICANN