USA erleichtern E-Commerce

Der US-Senat hat ein Gesetz zur Erleichterung des Internet-Handels und zum Schutz von Kunden bei Internet-Geschäften gebilligt. Danach sollen Verträge, die über das Internet abgeschlossen und nur mit einer elektronischen Unterschrift unterzeichnet werden, künftig rechtsgültig sein.

Zudem sollen Verbraucher vor Unternehmen geschützt werden, die ihre Kunden durch falsche Mitteilungen verwirren oder sie sogar dazu zwingen, auf ihre normalen Vertragsrechte zu verzichten.

Provisorische Maßnahme bis zur Einigung

Einer der Initiatoren des Gesetzesvorschlags, der demokratische Senator Patrick Leahy, erklärte, dieses Gesetz sei nur eine provisorische Maßnahme, bis die einzelnen US-Staaten ihre eigenen Gesetze erließen. Die Organisation für Informationstechnologie, die in dieser Angelegenheit die Industrie vertritt, begrüßte die Billigung.

Vor der Entscheidung des Senats hatte bereits das US-Repräsentantenhaus ein anderes Gesetz zum Internet-Handel verabschiedet. Ein Vermittlungskomitee soll nun die beiden Vorschläge harmonisieren, um dann einen Gesetzestext nochmals den beiden Kammern vorzulegen.