Chinas Site-Betreiber werden Hilfspolizisten

China will das Netz erwartungsgemäß noch strenger kontrollieren.

Mit weit reichenden neuen Vorschriften sind Internet-Dienstleister seit dieser Woche selbst für die Inhalte verantwortlich, die bei ihnen verbreitet werden.

Sie müssen auf ihren Sites Informationen blockieren, die die Führungsrolle der Kommunistischen Partei ablehnen, "die Staatssicherheit gefährden" oder "die nationale Einheit zerstören".

Darunter fallen alle Äußerungen der politischen Opposition oder auch alles, was gegen die Wiedervereinigung mit Taiwan gerichtet ist. Ferner dürfen "nationale Ehre und Interessen nicht geschädigt" oder Informationen über "böse Kulte und Aberglaube" verbreitet werden, was unter anderem gegen die verbotene Kultbewegung Falun Gong zielt. Überhaupt sollen keine "Gerüchte" oder Inhalte verbreitet werden, "die die soziale Ordnung stören oder die soziale Stabilität zerstören".

China verschärft Internet-Vorschriften

Da die Regierung völlig überfordert wäre, alle Auflagen selbst zu überwachen, bürdet sie diese Aufgabe als Selbstzensur den Internet-Dienstleistern auf.

Sie müssen verbotene Inhalte nicht nur blockieren, sondern auch sofort den Staatsorganen darüber Bericht erstatten.

60 Tage lang müssen sie alle Inhalte sowie Informationen über die Benutzer wie Telefon- und Internetkontonummer aufzeichnen und auf Nachfrage der Polizei aushändigen.

Umsetzung fraglich

Das in den USA ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten [CPJ] sprach von den "bislang systematischsten Anstrengungen Chinas, das Internet zu kontrollieren".

Die Internet-Firmen seien "einfach zu Hilfspolizisten verpflichtet worden".

Doch muss sich zeigen, wie die neuen Kontrollen in die Praxis umgesetzt werden.

Würden sie streng angewandt, würde die aufkeimende chinesische Internetindustrie schlicht stranguliert.