Neuverhandlung über Fluggastdaten
Bis Herbst 2007 wird das Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA neu verhandelt, meint Innenministerin Liese Prokop [ÖVP].
Ohne große Veränderungen, wie es die EU-Kommission bereits angekündigt hat, soll das Abkommen nur "kurzfristig" bis September 2007 verlängert werden, so Prokop, derzeit amtierende Vorsitzende des EU-Innenministerrats, im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments.
"Interimistische" Lösung
Nachdem der Europäische Gerichtshof [EuGH] im Mai auf Antrag des EU-Parlaments die bisherige Vereinbarung ab Anfang Oktober für nichtig erklärt hatte, hat sich die EU-Kommission für eine neuerliche, einstimmige Absegnung desselben Textes durch die EU-Mitgliedsstaaten ausgesprochen.
Prokop sieht darin jedoch nur eine "interimistische" Lösung, um weiterhin eine einheitliche Regelung zu garantieren.
Kritiker im Europaparlament machen vor allem Datenschutzbedenken geltend und fordern deshalb eine komplette Neuverhandlung des Abkommens mit dem Ziel, den USA weniger Daten über die Fluggäste auszuhändigen.
Verhandlungen über neues Abkommen
Komme es zu keiner Erneuerung des Abkommens, würde das zu Einzelverträgen der Fluglinien und damit zu sehr unterschiedlichen Systemen führen, so Prokop.
Unmittelbar nach der Verlängerung sollten aber die Verhandlungen über ein neues Abkommen aufgenommen werden, so Prokop.
Keine Mitsprache für EU-Parlament
Das EU-Parlament würde nach dem Vorschlag der Kommission an die EU-Innenminister ein formelles Mitspracherecht bei der nun anstehenden Entscheidung über das "neue" Abkommen verlieren. Ein Kommissionssprecher sagte am Montag, das sei nicht Absicht der Kommission, ergebe sich aber aus dem Urteil des EuGH.
(APA | Reuters)