Debatten über neues Telekom-Gesetz

Der alternative Telekom-Betreiber UTA warnt im Zuge der bevorstehenden Novellierung des Telekom-Gesetzes [TKG] vor einer von der Telekom Austria [TA] geforderten vorzeitigen Lockerung der Marktregulierung in Österreich.

Heftige Diskussionen
Über die Neufassung des seit 1997 geltenden österreichischen Telekom-Gesetzes gibt es derzeit heftige Diskussionen. Strittige Punkte sind vor allem die künftige Art der Regulierung - ex ante oder ex post - und die Schaffung einer neuen Wettbewerbsaufsicht.

Telekom-Gesetz ohne "Radikalforderungen"

"Das Ende der Telekom-Liberalisierung in Österreich"

Würde die asymmetrische Regulierung, bei der der ehemalige Monopoloist strenger behandelt wird als die alternativen Anbieter, aufgegeben und neue Tarife nicht mehr wie jetzt vor deren Einführung [ex ante], sondern erst danach [ex post] reguliert, "wäre das das Ende der Telekom-Liberalisierung in Österreich", sagte Romed Karre, UTA-Vorstand und Vizepräsident des Vereins alternativer Telekom-Anbieter [VAT].

Es könne nicht sein, dass auf Grund des massiven Lobbyings der TA die gesamte Branche "ins Monopol zurückgebombt" werde.

Die UTA stehe knapp davor, profitabel zu werden. Das würde sich ändern, wenn die Spielregeln nicht gesichert würden. "Unsere Grundidee wäre dadurch gefährdet", fürchtet Karre.

TKG muss bis 24. Juli 2003 novelliert werden
Ein neues Telekom-Gesetz in Österreich ist notwendig, da die EU neue Telekom-Richtlinien erlassen hat. Demnach muss das bestehende TKG bis spätestens 24. Juli 2003 novelliert werden. Ein erster Entwurf soll voraussichtlich Mitte 2002 in Begutachtung gehen. Am Montag wird der VAT seine Anliegen dem neuen Infrastrukturminister Mathias Reichhold [FPÖ] vorbringen.

EU-Richtlinien zur Telekom-Liberalisierung

Chance "für eine dauerhafte Absicherung"

Bisher hat die Liberalisierung nach Ansicht der UTA funktioniert, "wie die EU es wollte". Die Tarife seien sowohl für Privat- als auch für Geschäftskunden "massiv gesunken".

Die alternativen Telekom-Betreiber hätten außerdem direkt 6.500 und indirekt 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die jährlichen Investitionen würden derzeit rund eine Milliarde Euro betragen.

Die nunmehrige Gesetzesänderung biete eine Chance "für die dauerhafte Absicherung der Liberalisierung", betonte UTA-Vorstand Johannes Schwertner.

UTA

Die Forderungen

Laut UTA müsste statt der Aufhebung der asymmetrischen Regulierung und der Ex-ante-Tarifgenehmigung vielmehr der Telekom-Regulator aufgewertet werden.

Der Personalstand sollte aufgestockt werden, die Telekom-Kontroll-Kommission [TKK] soll um drei weitere Mitglieder ausgeweitet werden. Alle Mitglieder sollten hauptberuflich tätig sein, fordert Schwertner.

Statt des Kartellgerichts sollte die Regulierungsbehörde nach Vorstellung der UTA künftig auch die Missbrauchsaufsicht übernehmen.

Außerdem sollten Regulierungsentscheidungen künftig auch verbindliche Wirkung für die Gerichte und Wettbewerbsbehörden erhalten und der Regulator einen Exekutionstitel erhalten, verlangt der UTA-Vorstand.