Eine Nation unter Überwachung
Nach acht Jahren erbitterten Widerstands der Industrie ist der Communications Assistance Law Enforcement Act [CALEA] in Kraft getreten.
Seit Anfang Juli muss jeder Betreiber eines US-Telefonienetzes in der Lage sein, mehr oder weniger auf Knopfdruck große Mengen von Datensätzen an die Strafverfolger zu liefern.
Verbindungsdaten
Dabei handelt es sich um so genannte Verbindungsdaten, die aus
den Switches der Telkos gefiltert und über Standleitungen direkt in
die Rechner des FBI und anderer Agencies übermittelt werden - wer
mit wem wann von wo aus telefoniert.
CALEA-Dokumentation des CDTProfile und Diagramme
Aus diesen Daten werden automatisch Personen- und Gruppenprofile oder Zeit/Wegdiagramme generiert und mit anderen Datensätzen abgeglichen: jenen der Sozialversicherung oder der Einwanderungsbehörde und ganz sicher mit Datenbanken verschiedener Militärgeheimdienste und der NSA.
CALEA = ENFOPOL
Die CALEA-Anforderungen, aus denen der US-Standard erstellt
wurde, haben ihre Entsprechung in den als ENFOPOL bekannt gewordenen
Vorgaben der europäischen Strafverfolger.
Der ENFOPOL-Komplex auf einen BlickSchnittstellen in den USA
Die Lieferung erfolgt über Schnittstellen nach dem Standard
J-STD-025 der Telecom Industry Association [TIA], die Übermittlung
der Datensätze ist streng normiert, da sie direkt in Datenbanken von
FBI und anderen Behörden importiert werden.
Der Standard J-STD-025 der TIASpuk im ETSI
Wie nachgewiesen werden konnte, haben am Überwachungsstandard ES 201 671 des European Telecom Standards Institute [ETSI] auch Mitarbeiter bzw. Verbindungsleute von Geheimdiensten aus England, Deutschland, Russland und Israel mitgewirkt.
Die Norm ES 201 671 ist mittlerweile in den nationalen Überwachungsverordnungen von Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten festgeschrieben. Telko-Equipment, das diesem Standard nicht entspricht, muss künftig nachgerüstet werden, im schlimmsten Fall droht der Lizenzentzug.
Jeder US-Netzbetreiber, der den enorm teuren CALEA-Anforderungen nicht entspricht, muss mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Dollar rechnen - pro Tag und pro Überwachungsauftrag.
Die ETSI-Dossiers