User fragen, SpitzenKandidaten antworten [nicht]

Das erste Lebenszeichen aus der EU-Politik traf beim Verein der Internet Benutzer [VIBE] sieben Tage nach Aussendung der sieben Fragen zum Internet, gerichtet an die Spitzenkandidaten der wahlwerbenden Parteien, ein.

Für Johannes Voggenhuber [Grüne] antwortete die auf dem aussichtslosen dritten grünen Listenplatz gereihte Monika Vana ausführlich.

Auf ein Rundum-Erinnerungsschreiben [e-mail] am neunten Tag der VIBE-Aktion an sieben wahlwerbende Parteien erfolgte immerhin eine zweite Reaktion aus der Politik. Am 21. Mai trafen die Antworten von Ursula Stenzel auf die sieben Fragen ein.

Sieben Fragen an sieben Parteien

Die Fragen decken von Demokratiepolitik im Netz, Spam, Lauschangriff, InternetRegulation, so ziemlich alles ab, was fortgeschrittene User speziell interessiert.

Neben den fünf im Parlament vertretenen wurden auch die KPÖ sowie die HabsburgPartei gefragt.

Fragen im Volltext

Anders abgestimmt als geantwortet

Ursula Stenzel [ÖVP] erklärt in ihrer AntwortMail, "dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen,

um der Flut von unerbetenen Werbemails Einhalt zu geben." Sie habe sich in ihrem "zuständigen Ausschuß - Kultur Jugend und Medien - dafür eingesetzt".

Dies steht in krassem Widerspruch zu ihrem Abstimmungsverhalten und dem ihrer Fraktion. Die EuroÖvp hatte mit Ausnahme der Abgeordneten Agnes Schierhuber für die sogenannte Opt-out Möglichkeit gestimmt, die unverlangte Massenmails [Spam] nicht verbietet.

Sowohl die österreichische Wirtschaftskammer als auch die AK hatten vergeblich ein "nein" empfohlen.

Die Antworten Monika Vanas

Bis auf Hannes Swoboda hatte die SPÖ geschlossen gegen Spam gestimmt, ebenso LIF und Grüne und die zwei anwesenden FPÖ-Abgeordneten. Vier FP-Mandatare hatten die Abstimmung geschwänzt.

Alle Zahlen

Wie bitte? Echelon?

Im Unterscheid zur drittgereihten Grünen kennt Frau Stenzel ganz offensichtlich die beiden aufsehenerregenden Berichte des technischen Komitees der EU [STOA] von 1996 und Mai 1999 an das Europaparlament nicht.

Stenzel zur Frage nach der Bewertung des Abhörsystems Echelon: "Nach meinem Wissenstand gibt es ein solches Abhörsytem weltweit nicht."

Sonst per Fax
"Wir versuchen es noch einmal bei den anderen Parteien per e-mail" schreibt Helmut Wollmersdorfer von VIBE "ansonsten probieren wir es mit einem Fax. Das dürfte für die meisten EU-Politiker das vertrautere Medium sein. Frau Stenzel bekommt von uns Links zum STOA-Report"

Ein Link für Ursula Stenzel