Brisante Themen im Datenschutzrat

Der Datenschutzrat beschäftigt sich am Mittwoch auf Antrag von SPÖ und Grünen mit der Vermarktung von Meldedaten durch das Innenministerium.

Außerdem befasst man sich mit den "schwarzen Listen" der Banken und den - im Regierungsübereinkommen festgehaltenen - Plänen für ein Videoüberwachungsgesetz.

Neuer Vorsitzender des Datenschutzrates könnte dem Vernehmen nach FPÖ-Vertreter Herwig Raab aus dem Finanzministerium werden.

Nötig ist die Neuwahl, weil der frühere Vorsitzende Herbert Haller in den Verfassungsgerichtshof gewechselt ist. Derzeit führt der stellvertretende Vorsitzende Harald Wögerbauer [ÖVP] die Geschäfte.

Das neue Kräfteverhältnis
Fixiert wurde das neue Kräfteverhältnis im Datenschutzrat. Entsprechend dem Ergebnis der Nationalratswahl hat die ÖVP nunmehr vier [+1], die SPÖ drei [-1] die FPÖ einen [-2] und die Grünen unverändert einen Vertreter. Weitere Mitglieder kommen von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Wirtschafts- und Arbeiterkammer.

Streit um kommerzielle Meldedatennutzung

Die "Flexi-Verordung"

Für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier sind das wichtigste Thema die "Geschäfte des Innenministers mit den Daten der Österreicher", konkret die so genannte "Flexi-Verordnung" des Innenministeriums.

Sie regelt, dass die Einnahmen aus dem Zentralen Melderegister nicht an das Finanzministerium fließen, sondern beim Innenministerium bleiben und den Betrieb des Registers finanzieren.

Seit vergangenem März haben Privatunternehmen rund 254.000 Mal auf das Melderegister zugegriffen und dafür rund 676.000 Euro bezahlt. Durch Werbemaßnahmen sollen es bis 2005 1,3 Mio. kommerzielle Abfragen pro Jahr werden.

Videoüberwachung
Umfassend diskutiert haben will die Opposition im Datenschutzrat überdies den Plan der neuen Regierung, die Videoüberwachung auszuweiten und das gesetzlich zu regeln. Bei den "schwarzen Listen" der Banken geht es um den Austausch von Kundendaten zwischen Banken und Versicherungen.

Konfikt um Überwachung im Datenschutzrat