Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Auf Initiative des amerikanischen FBI bereitet die Europäische Union eine vollständige polizeiliche Überwachung des Datenverkehrs in der Gemeinschaft vor. Der Ratsentwurf "Enfopol" sieht die "permanente Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit" vor und zwingt alle Betreiber von Funktelefon- und Computernetzen, "Einbruchstellen" für den polizeilichen Lauschangriff in ihren Systemen bereitzustellen.

Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten Bettina Sokol ist dieser EU-Plan verfassungswidrig.

O-TON ZDF
Offene Grenzen und Freizügigkeit für die EU-Bürger versprach das Schengener Abkommen. Gleichzeitig ist die Europäische Union jedoch auf dem Weg zum Überwachungsstaat.

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EUROPOL geniesst Immunität

Auch die Befugnisse der europäischen Polizeibehörde "Europol" gehen weit über die Möglichkeiten des nationalen Polizeirechts hinaus.

Ab 1. Juli 1999 darf Europol umfassend Intimdaten von Bürgern speichern, zum Beispiel zum Sexualverhalten und zur Gesundheit. Vor Gericht können EU-Bürger die Löschung ihrer bei Europol gespeicherten Daten nicht durchsetzen. Auch Datenmißbrauch durch die Europol-Beamten ist nicht strafbar. Die Beamten genießen Immunität.

Schleierfahndung à la Schengen

Früheren Grenzkontrollen wurden durch wesentlich umfangreichere Überprüfungen von Reisenden in einzelnen Bundesländern ersetzt wurden. Bayern zum Beispiel führt sogenannte "Unverdächtigen-Kontrollen" durch. Im Rahmen der Schleierfahndung werden Autofahrer von verdeckt operierenden Polizeiteams kontrolliert. Nicht nur Verdächtige, sondern auch unbescholtene Bürger müssen jederzeit damit rechnen, daß ihre Kfz-Kennzeichen und Personalien überprüft werden.