Australiens Netzfreiheit trägt schwarz
"Wir sind gestraft mit einer Regierung, die völlig unrealistische Vorstellungen von elektronischen Medien hat" schrieb Felipe Rodriguez, Mitglied des Vorstands von Electronic Frontiers Australia [EFA] in einem Hilferuf zur Unterstützung an die internationalen Bürgerrechtsgruppen der Global Internet Liberty Campaign [GILC].
17 Organisationen aus drei Kontinenten, darunter auch eine aus Österreich, unterstützten daraufhin die gestern, Mittwoch, veröffentlichte Deklaration, in der die australische Regierung aufgefordert wird, das umstrittene Gesetzpaket zurückzunehmen.
Die einzelnen Punkte des Entwurfs, der offensichtlich weniger an den technischen Grundlagen des Internet als vielmehr an jenen von Pay-TV orientiert ist, haben es tatsächlich in sich:
* Vollständiges Verbot von "pornographischem Material" im Netz, wobei dieses nicht näher definiert wird.
* Verpflichtung für australische Provider derlei Materialen auf ausländischen Servern zu blockieren.
* Verpflichtender Einsatz von automatisch arbeitender Filtersoftware.
"Wenn dieses drakonische und unrealistische Gesetz Wirklichkeit wird, begeben wir uns in die illustre Gesellschaft von China, Saudi Arabien und Singapur" heisst es auf dem Site von EFA, der zum Protest schwarz eingefärbt wurde.
Bezeichnenderweise ist die australische TV-Regulationsbehörde als Kontrollinstanz für diese rein auf's Internet bezogene Gesetz vorgesehen.
Ähnliche Gesetzentwürfe sind in den USA seit 1996 schon mehrfach in diversen Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof gescheitert.
[Moechel, futureZone]
