"Ausverkauf" statt "Industriepolitik"
Massive Kritik am Regierungsbeschluss vom Dienstag, weitere Bundesunternehmensbeteiligungen zu verkaufen, insbesondere an einer Vollprivatisierung der Telekom Austria [TA], gab es von der Gewerkschaft.
ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch warf der Regierung vor, aus früheren Anteilsverkäufen - er nannte Austria Tabak bis Telekom -, "nichts gelernt" zu haben.
In den Augen von Verzetnitsch dienen die jetzigen weiteren Verkäufe "nur einem einzigen Ziel": Finanzminister Karl-Heinz Grasser "braucht Geld für das durch seine falsche Finanzpolitik zerrüttete Budget und die geplatzte Marketing-Seifenblase Nulldefizit".
Gewerkschaft gegen Telekom-Verkauf"Verlust von vielen Arbeitsplätzen"
Der ÖGB-Präsident unterstellte der Regierung in Sachen ÖIAG eine "rein monetäre" Politik, einen "Ausverkauf" an Stelle einer "Industriepolitik" zu betreiben. Was in der jetzigen wirtschaftlichen Situation "besonders fatal" sei, so Verzetnitsch, "da nicht angenommen werden kann, dass die angekündigten Verkäufe zu besonders guten Konditionen über die Bühne gehen werden".
Für Verzetnitsch ist nun auch klar, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, "die richtigen Lehren" aus den bisherigen Verkäufen bzw. Teilverkäufen - von Tabak bis Telekom - zu ziehen.
Die "wichtigsten heimischen Industriebetriebe ans Ausland zu verscherbeln", heißt für den ÖGB-Chef "nicht mehr und nicht weniger als das vorhersehbare Abwandern der Konzernzentralen und wichtiger Forschungseinrichtungen - also den Verlust von vielen Arbeitsplätzen".
Ähnlich lautete die Kritik der Postgewerkschaft, die nach dem Ministerratsbeschluss am Dienstag von einer "Verschleuderung positiv bilanzierender Unternehmen zu Budgetkonsolidierungszwecken" sprach. Ein Verkauf der Telekom Austria etwa an die Schweiz würde aus der TA-Gruppe "gar wieder einen Staatsbetrieb" machen. Diesen "wirtschaftspolitischen Unsinn auf Kosten der Österreicher" werde man keinesfalls zur Kenntnis nehmen, kündigte die Teilgewerkschaft in einer Pressemitteilung an.