Neue Patentregelung für Webstandards
Das "World Wide Web Consortium" [W3C] hat seine neue Patentpolitik in Bezug auf die Weiterentwicklung von Internet-Standards herausgegeben.
Die "W3C Patent Policy Working Group" hat in ihrem Beschluss der Umsetzung von gebührenfreien Webstandards den Vorzug gegeben. Nur in bestimmten Ausnahmefällen sollen patentierte Technologien, die nicht kostenlos zur Verfügung stehen, in Webstandards integriert werden, teilt das W3C am Mittwoch in einer Presseaussendung mit.
Ziel der Richtlinie ist es, Sperrpatente auf einzelne wichtige Internet-Technologien zu verhindern.
"Diese Patentrichtlinie stellt unsere bisher größte Anstrengung dar, eine einheitliche Patentpolitik für die Schaffung von Internet-Standards zu definieren", erklärte der Direktor des W3C, Tim Berner-Lee.
World Wide Web ConsosortiumGebührenfreie Lizenzen
Unter der Richtlinie müssen Patentinhaber, die an der Erstellung von W3C-Richtlinien für die Standardisierung des Internets mitarbeiten wollen, wichtige Technologien gebührenfrei lizenzieren. W3C-Mitglieder, die Patente von dieser Regelung ausnehmen wollen, müssen das bereits nach der Veröffentlichung der ersten Vorlagen einer Richtlinie bekannt geben.
In Konfliktfällen bei der Erstellung neuer Internet-Standards durch eine Arbeitsgruppe wird, wenn zum Beispiel einer der Patentinhaber für seine Technologie eine Lizenzgebühr verlangen will, eine "Patent Advisory Group" [PAG] eingesetzt.
Dieses Gremium kann die rechtliche Überprüfung des Patents anregen und eine technische Alternative oder den Verzicht auf ein bestimmtes Feature in einem Standard vorschlagen. In Extremfällen kann die PAG die Einstellung aller Arbeiten in dieser Richtung empfehlen.
Nur in Ausnahmefällen, unter genau definierten Umständen sollen gebührenpflichtige Patente in Internet-Standards aufgenommen werden. "Im Endeffekt ist für solche Ausnahmen damit eine beinahe einstimmige Unterstützung erforderlich. Damit soll sichergestellt werden, dass diese nur selten genutzt werden und nachdem alle Alternativen ausgeschöpft wurden", erklärte Daniel Weitzner, Vorsitzender der "Patent Policy Working Group" des W3C.
Die Patentrichtlinie stellt einen gewissen Balanceakt des Standardisierungsgremiums dar. Immer mehr Unternehmen versuchen ihre Technologien in Standards zu integrieren. Das W3C vertrat dagegen bisher die Linie, nur lizenzfreie Standards zu schaffen. Die gebührenfreien Lizenzen sollen dabei auch die Open-Source-Gemeinschaft beruhigen, die befürchtet, dass Patente in Internet-Standards die weitere Entwicklung von freier Software behindern könnten.