Wahl des obersten EU-Datenschützers
Mit einem überraschenden Ergebnis endeten die Vorwahlen im EU-Parlament für den Posten eines euopäischen Beauftragten für Datenschutz. Die meisten Stimmen [56] fielen im Parlamentsausschuss für Justiz und Inneres [LIBE] dem Spanier Joaquin Bayo Delgado zu, dem einzigen der neun Kandidaten ohne Vergangenheit im Datenschutzbereich.
Knapp dahinter landete mit 51 Stimmen Waltraut Kotschy, die Datenschutzbeauftragte des Europarats und langjähriges Mitglied der österreichischen Datenschutzkommission.
Kotschy bleibt damit im Rennen um den Posten, denn nur die beiden Erstgereihten werden den weiteren Wahlvorgängen ausgesetzt.
In einem relativ undurchtigen Vorauswahlprozess sind zwei der logischen Kandaten, nämlich der niederländische Datenschutzbeauftragte Peter Johan Hustinx und der in Datenschützerkreisen sehr angesehene Ulf Brühann [Deutschland], ausgeschieden.
Das offizielle AbstimmungsergebnisWie es weitergeht
Ebenso kompliziert stellt sich das weitere Prozedere dar. Am 27 Mai wird eine LIBE-Delegation mit der griechischen Ratspräsidentschaft zusammentreffen, die noch Einspruch erheben kann.
Danach ist noch einmal der Parlamentsausschuss zur Bestätigung gefragt und schließlich müssen die beiden Kandidaten bzw Stellvertreter noch das Okay der Konferenz der Vorsitzenden der politischen Parteien im EU-Parlament einholen.
Eine Analyse zu den Vorgängen ist heute im gewöhnlich sehr gut informierten Newsletter der Bürgerrechtsorganisation
European Digital Rights [EDRi] erschienen.