User fragen, Politiker antworten spät

"Wir wollten es schon mit dem Fax probieren" sagt Helmut Wollmersdorfer vom Verein der Internet-Benutzer [VIBE]. Insgesamt sieben Erinnerungen an verschiedene Mailadressen waren nötig, um einen Kandidaten der SPÖ zu einer Antwort auf die sieben Fragen der User rund um das Internet zu motivieren.

Erste Reaktionen von ÖVP und Grünen trafen zehn Tage nach dem Start am 11. Mai bei den VIBEs ein. Nach mehrmaligem Nachfragen gelang es, auch von LIF, FPÖ und Kommunisten Antworten zu extrahieren.

Hannes Swobodas ausführliche Stellungnahme komplettiert das politische Spektrum - fast. Karl Habsburgs CSA war mit keinem Mittel zu einer Antwort zu bewegen.

Die Antworten von sechs der sieben befragten Spitzenkandidaten, samt Genesis der Kommunikation sind auf den Seiten der VIBEs nachzulesen.

Verein der InternetBenutzer/innen

Im Zentrum des Interesses der User steht das Abstimmungsverhalten in der Frage unverlangter Massenmails. Sowohl Hannes Swoboda wie Ursula Stenzel hatten für die sogenannte "opt out" Lösung gestimmt.

Damit sind unverlangte Massenmails so lange legal, bis der Adressat dagegen Einspruch erhebt.

Umstrittene ÖVP-Werbekampagne

Mehr als 100 Politiker und Funktionäre der ÖVP dürften beim Anblick ihrer Mailboxen am Montagmorgen gestaunt haben. Diese waren voll mit Mails, die vom EU-WahlServer der ÖVP während der Nacht gekommen waren.

Grund dafür war ein Skript erboster User, das die MailAdressen von ÖVP-Politikern in das MassenmailFormular der ÖVP [e-cards] automatisch eingetragen hatte. Den Versand besorgte dann ein Server der ÖVP.

Die Abgeordnete Agnes Schierhuber, die dagegen votiert hatte, war vom Mailfeuerwerk nicht betroffen.

Die nach dem Prinzip eines Pyramidenspiels funktionierende Mail-Werbekampagne der ÖVP ist nach Ansicht von Datenschützern und des offiziellen Datenverarbeitungsegisters "unzulässig" bis "fragwürdig".

Der Kettenbrief der ÖVP

Wir spammen nicht, sagt Webforce

"Wir sind Opfer eines Spamangriffs. Von Mitternacht bis acht Uhr früh waren es 12.000 E-Mails" sagt Stephan Blahut von der "Webforce" der ÖVP, "wir mussten unseren Mailserver herunterfahren, um ihn auszuleeren."

"Wir spammen nicht" sagt Blahut. "Wir versuchen nur, dass Menschen wiederum Menschen, die ihnen bekannt sind, mobilisieren. Die E-Maildressen Dritter, die uns auf diesem Weg übermittelt wurden, werden sofort nach der Nationalratswahl am 3. Oktober gelöscht, dafür verbürge ich mich."

"Was die ÖVP macht, ist Datenübermittlung ohne berechtigten Zweck", sagt Datenschützer Hans Zeger, und die sei nun einmal unzulässig. Eine Mailadresse sei im Fall von Privatpersonen eine "schutzwürdige Information". Wenn sie von Dritten an die ÖVP zur Speicherung übermittelt werde, müsse zumindest kontrolliert werden, ob der/die Inhaber/in damit einverstanden sei.

ARGE DATEN

Eine ganz ähnliche Antwort gibt auch das offizielle "Datenverarbeitungsregister" der Republik Österreich, wo die Aktion der ÖVP ordnungsgemäss gemeldet ist.

Bevor aber von Dritten übermittelte persönliche Daten - egal wie - weiterverarbeitet werden dürfen, lautet die Auskunft dort, müssen diese Daten auf Zustimmung des Adressaten überprüft werden.

Dies tut die ÖVP-Webforce eingestandenermassen nicht.