Data-Retention: Endspurt für Stellungnahmen
Bürgerrechtler und Experten laden zu Aktionen und Diskussionen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Am Freitag endet die Begutachtungsfrist für die Änderungen am Telekommunikationsgesetz, mit denen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) in österreichisches Recht umgesetzt werden soll. Mit der Data-Retention werden sämtliche Telefon- und Internet-Verbindungs- sowie Handystandortdaten aller Menschen in Österreich für sechs Monate gespeichert.
Die Veranstaltungen
Die Bürgerrechtsorganisation quintessenz lädt für Dienstag um 20.00 Uhr zu einem Treffen in ihren Räumlichkeiten im Wiener MuseumsQuartier ein, bei dem kritische Stellungnahmen zu dem Gesetzesvorhaben entworfen und an das Parlament geschickt werden sollen.
~ Link: Stellungnahme der ARGE Daten zur Data-Retention (ftp://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/stellungnahme-vorratsdatenspeicherung-2010.pdf) ~
Ebenfalls am Dienstag um 16.00 Uhr findet in den Räumen der Oesterreichischen Computer Gesellschaft (OCG), Wollzeile 1-3, 1010 Wien eine Diskussion über "Sinn und Unsinn der Vorratsdatenspeicherung" statt. Es diskutieren der Grundrechtsexperte Ewald Scheucher (AG Vorrat), Christian Czeczil von der e-commerce monitoring GmbH und ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger.
Der Eintritt zu beiden Veranstaltungen ist frei.
~ Link: ÖJC erneuert Kritik an Data-Retention (../../http://www.fuzo-archiv.at/?id=1634445v2) ~
~ Link: DSR-Stellungnahme zu Data-Retention vertagt (../../http://www.fuzo-archiv.at/?id=1633999v2) ~