Kein Schutz vor Telefonkeiler
Rechtslage zur Bekämpfung ist unzureichend
Die Bekämpfung unerbetener Telefonanrufe ist seit Jahren Thema in allen Verbraucherberatungen. Nun bezeichnete auch Konsumentenschutzminister Hundstorfer (SPÖ) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage die geltende Rechtslage für Konsumenten als unzureichend und wirkungslos.
Er räumte ein, dass den "gesetzlichen Regelungsversuchen zum Trotz das Keilen von Verträgen über Fernkommunikationsmittel nicht eingedämmt werden konnte" und schlägt neben der Einführung einer Gewinnabschöpfung auch eine zivilrechtliche Lösung vor, wie sie im Regierungsprogramm vereinbart wurde. Wie wahrscheinlich ist es, dass es bald dazu kommt?
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