FBI verletzte Gesetz über Telefongeheimnis
Jahrelang Beschaffung von illegalen Listen mit Telefonanrufen
Die US-Bundespolizei FBI soll sich laut einem Bericht der "Washington Post" jahrelang illegal Listen mit Telefonanrufen beschafft haben. FBI-Beamte hätten der Online-Redaktion der Zeitung bestätigt, dass ein entsprechender Bericht des Generalinspektors des Justizministeriums vorbereitet werde.
Dieser werde wahrscheinlich zu dem Schluss kommen, dass das FBI häufig mit solchen Dringlichkeitsanfragen das Gesetz verletzt habe, sagten die FBI-Beamten dem Blatt. Der Bericht soll noch in diesem Monat fertig sein. Es geht der Zeitung zufolge um Listen mit 2.000 Anrufen in vier Jahren. Die Daten sollten der Terrorabwehr dienen.
Terrorismus-Nachforschungen als Zweck
Die Auflistungen stammten aus den Jahren 2002 bis 2006, schrieb das Blatt. Die Identität der Anrufer sei nicht enthüllt worden, es habe sich jedoch ausschließlich um Terrorismus-Nachforschungen gehandelt. Die FBI-Generalanwältin Velerie Caproni sagte in einem Interview am Montag, "technisch" habe die Polizeibehörde das Gesetz über das Telefongeheimnis gebrochen.
Wie das Blatt unter Berufung auf interne E-Mails weiter schrieb, habe das FBI auch eigene Vorgehensweisen verletzt, die zum Schutz der Bürgerrechte in Kraft gesetzt worden waren. Das FBI hatte bereits 2007 bestätigt, dass es in einer Behörde zu illegalen Telefonaufzeichnungen gekommen sei. Die jüngsten Enthüllungen zeigen aber auf, dass es anstelle von 22 zu mehr als hundert fragwürdigen Auflistungen gekommen sei.
Von 4.400 Aufzeichnungen soll bei etwa der Hälfte das Gesetz verletzt worden seien, berichteten FBI-Beamte der "Washington Post". Die Beamten sagten jedoch auch, dass sie zuversichtlich seien, dass die Probleme 2007 beendet worden seien.
(APA/dpa/futurezone)