Streit über EU-Fluggastdaten bahnt sich an
Die EU-Innenminister wollen nun auch alle Fluggastdaten (PNR) von Verbindungen innerhalb der EU verdachtsunabhängig erfassen. Erste EU-Parlamentarier zweifeln bereits an der Sinnhaftigkeit des Plans.
"Es wird sehr schwierig für den Rat, mit diesem Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu kriegen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), der "Financial Times Deutschland" (Freitag-Ausgabe). Die Innenminister sollten sich lieber darauf konzentrieren, ihre Behörden besser untereinander zu vernetzen, sagte er.
Auch der Innen- und Justizexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, sprach sich gegen den neuen Vorstoß aus. EU-Innenkommissar Jacques Barrot und der Rat versuchten offenbar, Fakten zu schaffen, sagte der Deutsche der "FTD". "Aber wenn sie das machen wollen, brauchen sie heute die Zustimmung des Parlaments." Diese sei zurzeit unwahrscheinlich.
Fekter für Fluggastdatenerfassung
Eine Reihe von EU-Staaten hatten am Donnerstag beim Treffen mit den EU-Innenministern im spanischen Toledo gefordert, die Pläne zur Rasterfahndung mit privaten Passagierdaten auch innerhalb der EU schnell voranzutreiben, wie Barrot mitteilte.
Auch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich am Donnerstag für die verdachtsunabhängige Erfassung und Auswertung von Flugpassagierdaten innerhalb der EU ausgesprochen. US-Behörden wie das FBI können zur Terrorabwehr bereits jetzt auf 19 private Daten von europäischen Flugreisenden zugreifen, darunter den Namen, die Adresse und die Kontodaten der Flugreisenden. Das ermöglicht ein Abkommen mit der EU von 2007.
Das Europaparlament hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt für eine Stärkung der Bürgerrechte ausgesprochen. Seit Anfang Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, haben die Abgeordneten volles Mitspracherecht im Bereich Justiz und innere Sicherheit.
(AFP/futurezone)