D: Datenschützer gegen Steuerdatenkauf
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die deutschen Behörden vor einem Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz gewarnt. Laut "Financial Times Deutschland" stammen die Daten von einem Informatiker, der sie von einer Genfer filiale der Bank HSBC abgezogen habe.
"Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts", sagte Schaar am Sonntag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.
Wenn der Staat gegen Geld unrechtmäßig erworbene Daten kaufe, agiere er in der Nähe des Tatbestands der Hehlerei. Auch die internationale Dimension eines solchen Geschäfts müsse beachtet werden. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden", sagte Schaar.
Problem Datenhandel
Man stelle sich nur vor, ausländische Unrechtsregime würden versuchen, Datensammlungen deutscher Bürger aufzukaufen. "Wir akzeptieren es zu Recht nicht, dass ausländische Staaten oder auch Private bei uns sich Daten beschaffen und die dann nach eigenem Gusto verwerten." Der Staat müsse den Datenschutz als Grundrecht nach innen und außen verteidigen.
Das Argument, der Staat könne zum Preis von 2,5 Millionen Euro für die Datensammlung vielleicht bis zu 100 Millionen Euro an Steuernachzahlungen kassieren, lässt Schaar nicht gelten. "Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden."
Vergleich mit Liechtenstein-Affäre
Die Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren sei anders verlaufen. Damals habe der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits Kenntnis über die brisanten Daten deutscher Bankkunden in dem Fürstentum gehabt, bevor über die Bezahlung des Informanten abschließend entschieden worden sei. Gerichte hätten später nicht den Erwerb der Daten, sondern nur die Verwendung in Steuerstrafverfahren geprüft. Das wurde für zulässig erklärt.
"Heute sind wir aber noch in der Situation, dass wir entscheiden können, ob solche, offensichtlich aus unzulässigen Quellen stammende Daten von deutschen Behörden aufgekauft werden dürfen. Und da würde ich mehr als ein Fragezeichen machen", sagte Schaar.
Informatiker zog Daten ab
Die CD mit Schweizer Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerflüchtlinge stammt nach Informationen der Zeitung "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe) von der britischen Großbank HSBC. Dabei soll es sich dem Bericht zufolge um Daten handeln, die ein Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, der 37-jährige Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten hatte. Die französischen Fahnder sprachen demnach damals von 130.000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt. Die HSBC erklärte dagegen, es seien "weniger als zehn Kunden" betroffen.
Den "FTD"-Informationen zufolge will Falciani den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden für 2,5 Millionen Euro verkaufen. Der Fiskus könnte mit Einnahmen von den Steuersündern in Höhe von 100 Millionen Euro rechnen. Die Liste sorgt für heftige Diskussionen über den Umgang des Staates mit gestohlenen Daten.
Der Informatiker hatte bei der HSBC tausende Kundendaten abgegriffen und die Namen mutmaßlicher französischer Steuerflüchtlinge im vergangenen Jahr an die Regierung in Paris weitergereicht. Diese drohte Steuersündern mit Verfahren, wenn sie sich bis Jahresende nicht selbst anzeigten. Die Affäre hat zu einem offenen Konflikt zwischen Frankreich und der Schweiz geführt.
(dpa/AFP)