SWIFT gibt Finanzdaten nicht an USA
Der in Belgien beheimatete Finanzdienstleister SWIFT hat am Montag bestätigt, vorerst keine Daten an die US-Anti-Terror-Fahnder übermitteln zu können. Solange das EU-Parlament nicht zugestimmt habe, gebe es keine Rechtssicherheit.
"Wir können die Daten nicht herausgeben", sagte eine SWIFT-Sprecherin am Montag auf Anfrage von ORF.at. "Wir sehen das Abkommen als nicht rechtskräftig an, solange die Zustimmung des Parlaments fehlt. SWIFT kann die Daten nur dann übergeben, wenn es eine umsetzbare Vereinbarung gibt."
Grund dafür seien auch Terminverschiebungen gewesen. "Eigentlich hätte die Abstimmung über das Abkommen schon längst stattfinden sollen", so SWIFT, "aber der Rat hat die Unterlagen zu spät an das Parlament übermittelt. Deshalb kommt es jetzt zu dieser Unwägbarkeit. Laut dem Vertrag von Lissabon muss das Parlament einbezogen werden."
Mitspracherecht des Parlaments
Offiziell ist das zwischen EU und USA am 30. November vereinbarte Abkommen am Montag in Kraft getreten. Es ist ein Interimsabkommen, das bis 31. Oktober 2010 laufen soll. Bis dahin wollen EU und USA ein dauerhaftes Abkommen über die Verwendung von Finanzdaten zur Terrorfahndung schließen. Die USA werten die Daten im Rahmen ihres Programms gegen Terrorfinanzierung (Terrorist Finance Tracking Program, TFTP) aus.
Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 10. Februar über das Interimsabkommen abstimmen. Voraussichtlich wird das Parlament das Interimsabkommen ablehnen, denn es sieht sich durch die Vorgehensweise von Kommission und EU-Ministerrat brüskiert. Die Minister hatten das Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon abgeschlossen. Nach diesem wiederum hat das Parlament ein Mitspracherecht in Fragen der Sicherheitspolitik. Aber auch nach dem alten EU-Verfahren hätte das Parlament das Abkommen formell ratifizieren müssen.
Innereuropäische Finanztransfers
Bei dem Abkommen geht es um den Zugriff auf größere Finanztransfers, die von Bankdienstleistern - nicht nur von SWIFT - innerhalb der EU ausgeführt werden. Überweisungen, die über das ebenfalls von SWIFT betreute SEPA-System abgewickelt werden, sind davon nicht betroffen. Zu den internationalen Finanztransfers via SWIFT können die US-Behörden ohnehin weiter Zugang verlangen.
"Seit 1. Jänner haben die US-Behörden keinen Zugriff mehr auf die innereuropäischen SWIFT-Transfers", so SWIFT zu ORF.at, "die laufen nur noch über die Anlagen in der Schweiz und in den Niederlanden." Die Daten werden in den beiden Verarbeitungszentren gespiegelt. Sollte das SWIFT-Abkommen vor dem Parlament scheitern, könnten die USA allerdings immer noch bilaterale Abkommen mit einzelnen Mitgliedsstaaten der EU schließen.
(futurezone/Günter Hack)