Clinton wirbt erneut für SWIFT-Abkommen
Brief an Präsidenten des Europaparlaments
Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Bankdatenabkommen zwischen den USA und der EU hat US-Außenministerin Hillary Clinton abermals für ein Ja des Europaparlaments geworben. Das Abkommen sei Teil des Programms zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, schrieb Clinton in einem Brief an den Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek. Somit sei es wichtig für die gemeinsame Prävention von Terrorakten, heißt es in dem Schreiben.
Das zunächst auf neun Monate begrenzte Interimsabkommen soll Clinton zufolge beiden Seiten genügend Zeit lassen, um eine definitive Vereinbarung auszuhandeln.
Knappe Entscheidung steht bevor
Das Europaparlament war am Montagabend weiter gespalten in der Frage. Vor allem Grüne, Liberale und ein Teil der Sozialisten sprachen sich für ein Veto zu dem Interimsabkommen aus. Bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Parlament, zeichnete sich dagegen eine große Mehrheit für das Abkommen ab. Die am Donnerstag geplante Abstimmung dürfte demnach äußerst knapp ausfallen.
Vergangenen Donnerstag hatte der Innenausschuss (JURI) des EU-Parlaments empfohlen, gegen die Ratifizierung des SWIFT-Abkommens zu stimmen. Die Abstimmungen in den Fachausschüssen gelten als wichtiger Wegweiser für die Wahl im Plenum, das daran allerdings nicht gebunden ist.
Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters SWIFT mit Sitz in Belgien, der Transaktionen von weltweit fast 8.000 Banken verwaltet. Obwohl das Abkommen zum 1. Februar vorläufig in Kraft getreten ist, sieht SWIFT selbst darin ohne die Zustimmung des Europaparlaments keine ausreichende rechtliche Grundlage zur Übermittlung innereuropäischer Finanztransaktionsdaten an die USA.
(APA/AFP)