US-Gericht stärkt Position freier Software

COPYRIGHT
19.02.2010

Der Rechtsstreit Jacobsen vs. Katzer ist beendet. Ein kalifornisches Bezirksgericht entschied in letzter Instanz, dass die Entwickler freier Software die Rechte an ihrem Code einklagen können. Das Urteil stärkt die Position der Entwickler gegenüber der unautorisierten und nicht lizenzkonformen Übernahme ihres Codes in kommerzielle Projekte.

Wie der US-Patentanwalt und Open-Source-Unterstützer Andy Updegrove am Freitag berichtete, wurde vor dem US-Gericht ein Urteil im Fall Jacobsen vs. Katzer gefällt, womit die Rechte von Entwicklern freier und offener Software (FOSS) gestärkt werden.

In dem Fall ging es um eine Angelegenheit, die auf den ersten Blick trivial erscheinen mag: Matthew Katzer, Hersteller einer proprietären Software zur Kontrolle von Modelleisenbahnen, hatte Code des Entwicklers Robert Jacobsen aus dem freien Projekt Java Model Railroad Interface (JMRI; steht unter der GPL 2.0) übernommen und dabei die Copyright-Hinweise entfernt. Jacobsen klagte Katzer 2006 wegen Urheberrechtsverletzung.

Im darauffolgenden Gerichtsverfahren, das von Katzer bis hinauf zum Bundesberufungsgericht gezogen wurde, entwickelte sich der Rechtsstreit zum Präzedenzfall.

Bereits im August 2008 hatte das Berufungsgericht unter dem Beifall der freien Software-Szene und des Creative-Commons-Erfinders Lawrence Lessig zugunsten von Jacobsen entschieden.

Freie Software ist Geld wert

In letzter Instanz entschied ein Richter am Bezirksgericht San Francisco, dass die Entfernung des Copyright-Hinweises und die Aneignung des Codes durch Katzer eine Verletzung des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) dargestellt hätten. Die Schöpfungshöhe des übernommenen Programmcodes sei hoch genug gewesen, um schützenswert zu sein. Außerdem sei die Arbeit, die im JMRI-Code steckte, Geld wert, auch wenn die Software kostenlos abgegeben werde.

Mit letzterer Entscheidung legte der Richter die Grundlage dafür, dass FOSS-Entwickler Geld von Unternehmen und Individuen verlangen können, die gegen die von ihnen gewählte Lizenz verstoßen. Gegen das Urteil kann keine Berufung mehr eingelegt werden.

Es ist zwar in anderen Gerichtsbezirken der USA nicht gültig, da es sich aber um ein Grundsatzurteil handle und die Entscheidungen kalifornischer Gerichte hoch angesehen seien, sei es sehr wahrscheinlich, dass aus der Entscheidung im Fall Katzer vs. Jacobsen geltendes Recht werde, so Updegrove.

Nachdem Katzer seine Niederlage eingestehen musste, fand er zu einer Einigung mit Jacobsen. Er darf den übernommenen Code nicht mehr verwenden und muss Jacobsen 100.000 Dollar plus Anwaltskosten zahlen. Updegrove sieht das Urteil und die Einigung als "großen Sieg für FOSS". Insbesondere freie Lizenzen wie die GNU General Public License, die dafür gedacht seien, freie Projekte vor Ausbeutung durch kommerzielle Anbieter zu schützen, seien nun mit einem starken Schutz versehen.

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