Google-Manager wegen Videos verurteilt
Weil sie die Veröffentlichung eines Schlägervideos auf YouTube nicht verhindert hatten, hat ein Gericht in Italien drei Google-Mitarbeiter zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft machte geltend, die Aufnahmen hätten auf einer Liste der meistgesehenen Filme gestanden und daher bemerkt werden müssen.
Der mailändische Richter Oscar Magi sprach die drei deswegen der Verletzung der Privatsphäre des autistischen Opfers schuldig. Vom Vorwurf der Beleidigung wurden sie freigesprochen, ein vierter Google-Vertreter wurde komplett freigesprochen.
Google: Kontrolle aller Videos unmöglich
Das in Kalifornien ansässige Suchmaschinenunternehmen betrachtete das Verfahren nach eigenen Angaben als Angriff auf die Freiheiten des Internets, weil es den Providern eine unmögliche Aufgabe aufbürden würde: Sie müssten jeden Tag den gesamten hochgeladenen Inhalt auf Seiten wie YouTube überprüfen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte dagegen, die Meinungsfreiheit müsse gegen die Rechte einzelner abgewogen werden.
Das Urteil wurde vor dem Hintergrund eines geplanten Internet-Gesetzes in Italien gefällt, das Internet-Provider für die Inhalte von Online-Videos verantwortlich machen soll, die von Nutzern ins Netz gestellt werden. Die Online-Videoplattformbetreiber würden damit Fernsehsendern gleichgestellt.
Nach Ansicht von Kritikern stellt das Gesetz eine Bedrohung der Meinungsfreiheit im Internet und des technischen Fortschritts in Italien dar.
Vorwurf: Nicht schnell genug reagiert
Bisher können Nutzer bei YouTube Videos hochladen, ohne dass deren Inhalt vorher kontrolliert wird. Anstößiges Material wird erst von Usern selbst gemeldet, das Unternehmen nimmt die Videos dann aus dem Netz. Im aktuellen Fall ist strittig, wie schnell Google Italien auf die Beschwerden reagierte.
Auf dem Video aus dem Jahr 2006 war zu sehen, wie Jugendliche in Turin einen autistischen Schüler schikanierten und misshandelten. Dank der Aufnahmen und der Kooperation Googles konnten die vier Jugendlichen, die den Schüler misshandelt hatten, identifiziert und verurteilt werden.
Kurz vor YouTube-Übernahme durch Google
Das Verfahren gegen die vier Google-Mitarbeiter - darunter der Senior Vice President des Unternehmens - fand in deren Abwesenheit und hinter verschlossenen Türen statt. Die Staatsanwaltschaft hatte für zwei von ihnen ein Jahr Gefängnis gefordert, für die beiden anderen sechs Monate Haft.
Angestrengt wurde der Prozess von der Organisation Vivi Down, die sich für Menschen mit Trisomie 21 (Down-Syndrom) einsetzt. Vivi Down hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem das Schlägervideo veröffentlicht worden war - kurz bevor Google YouTube übernommen hatte.
(APA/AP/Reuters)