EU-Konsultation zum Universaldienst eröffnet
Neuregelung der Telekom- und Internet-Grundversorgung
Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hat am Dienstag die öffentliche Konsultation für die Neugestaltung der Universaldienste für das Internet-Zeitalter gestartet. Die Kommission will damit den Mindeststandard für Kommunikationsdienste in der EU festlegen. Die Konsultation soll zeigen, ob die derzeit geltenden Regeln neu gefasst werden sollen. Beispielsweise geht es dabei um die Frage, ob Breitbanddienste zum Universaldienst gehören oder nicht.
Öffentlicher Workshop geplant
Am 30. März 2010 wird die Kommission in Brüssel einen öffentlichen Workshop veranstalten, um den Meinungsaustausch mit IT-Experten, Politikern und anderen Interessensgruppen in Gang zu bringen. Die Konsultation endet am 7. Mai 2010. Geht alles wie geplant, sollen noch vor Ende 2010 Gesetzgebungsvorschläge vorliegen.
Die Universaldienstverpflichtungen wurden Ende der 1990er Jahre im Rahmen der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte eingeführt. Mit ihnen sollte sichergestellt werden, dass beispielsweise auch Bewohner ländlicher Gebiete und Menschen mit geringem Einkommen zu erschwinglichen Preisen Zugang zu unverzichtbaren Telekommunikationsdiensten erhalten.