Längst nicht alle Vorratsdaten gelöscht
Kampagne gegen Data-Retention-Wiedereinführung gestartet
Mehr als eine Woche nach dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) haben die meisten Telekommunikationsanbieter in Deutschland noch längst nicht alle Daten gelöscht. Der Branchenprimus Deutsche Telekom ist bis voraussichtlich Anfang kommender Woche damit beschäftigt, den Datenwust von 19 Terabyte zu vernichten, wie ein Konzernsprecher sagte.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte am 2. März die Massenspeicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für unzulässig erklärt und die Unternehmen aufgefordert, die Daten von Millionen Bürgern "unverzüglich zu löschen".
Vodafone meldet Vollzug
Vodafone vermeldete bereits den Vollzug. Die Daten seien bis Freitag komplett und unwiederbringlich gelöscht worden, teilte das Unternehmen mit. Der Mobilfunk- und Festnetzbetreiber habe unmittelbar nach der Entscheidung der Verfassungsrichter alle Auskünfte eingestellt und mit dem Löschen der Daten begonnen.
Eine noch größere Datenmenge als die Deutsche Telekom muss der Internet-Dienstleister United Internet ("1&1", GMX und Web.de) nach eigenen Angaben vernichten. Es sei damit begonnen worden, die 25 Terabyte "unmittelbar zu löschen", sagte ein Sprecher des Unternehmens. Er rechne damit, dass der Vorgang in einigen Tagen abgeschlossen sein werde.
Kampagne gegen Wiedereinführung
Der deutsche Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) rief unterdessen dazu auf, Bundestagsabgeordnete mit Telefonanrufen und offenen Briefen davon zu überzeugen, eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht zur Datensammlung einzusetzen.
Die Bürgerrechtler befürchten, dass die Data-Retention aufgrund "vehementer Forderungen aus den Reihen von CDU und CSU" wieder eingeführt werden könnte.
(futurezone/dpa)