Deutsche Justizministerin gegen Netzsperren
Kappung des Netzzugangs nach Urheberrechtsverstößen "kein Weg"
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in der Debatte über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das derzeit unter anderem von der EU, den USA und Japan hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, zu Wort gemeldet.
Die deutsche Bundesregierung setze sich mit Nachdruck dafür ein, dass es Internet-Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen nicht geben solle, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Nach dem Koalitionsvertrag zwischen der Union und der FDP seien Sanktionsmöglichkeiten, die eine Sperrung des Internet-Zuganges ermöglichten, kein Weg, sagte die Ministerin. Das habe man unmissverständlich vereinbart.
Widerstand im EU-Parlament
Bereits am Mittwoch hatte das Europaparlament in Straßburg vor dem geplanten Abkommen ACTA gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen gewarnt. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Bisher durchgesickerte Dokumente aus den Verhandlungen sowie Absichtserklärungen der EU-Kommission lassen darauf schließen, dass die Internet-Provider in der EU für die Daten, die in ihren Netzen transportiert werden, verantwortlich gemacht werden sollen.
Die Provider sollen sich, so einer der Vorschläge, von Schadenersatzansprüchen freihalten können, indem sie nach Vorbild des US-Copyright-Gesetzes "Digital Millennium Copyright Act" ("DMCA") inkriminierte Inhalte schnell auf Zuruf der Rechteinhaber aus ihren Netzen entfernen oder Urheberrechtsverletzer vom Internet abschneiden ("Three Strikes Out").
Das Europaparlament hatte sich Mittwoch mit überwiegender Mehrheit für eine vollständige Offenlegung der Geheimverhandlungen ausgesprochen.
(futurezone/dpa)