Sozialversicherungsnummer bleibt vorerst
Die Sozialversicherungsnummer soll laut Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) auch weiterhin Bestandteil der Bildungsdokumentation bleiben.
Sie sehe in Zukunft keine "machbare Alternative", sagte Schmied laut Parlamentskorrespondez am Donnerstag im Unterrichtsausschuss des Parlaments. Ein Umstieg würde einen erhöhten Verwaltungsaufwand erforden und mehr Kosten verursachen. Schmied berief sich dabei auf eine Expertise des Instituts für Rechtsinformatik der Universität Hannover.
Datenschutzrat für Alternativen
Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrates und Nationalratsabgeordneter der SPÖ, plädierte dafür, mittelfristig auf ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen nach dem E-Government-Gesetz umzustellen.
Die Datensicherheit müsse an erster Stelle stehen. Der Datenschutzrat hatte die Verwendung der Sozialversicherungsnummer in der Bildungsdokumentation aus datenschutzrechtlicher Sicht bereits abgelehnt.
Auch BZÖ und Grüne dagegen
Gegen die Sozialversicherungsnummer in der Bildungsdokumentation sprachen sich auch die Abgeordneten Dieter Brosz (Grüne) und Ursula Haubner (BZÖ) aus. ÖVP-Abgeordneter Werner Amon sprach sich wie Schmied gegen eine Umstellung auf ein anderes System aus.
Durch das Bildungsdokumentationsgesetz sollen Daten sämtlicher Schüler und Studenten gesammelt und für die Bildungsplanung verfügbar gemacht werden. Das Gesetz hatte bereits Ex-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) den Datenschützer-Anti-Preis Big Brother Award eingebracht, auch ihre SPÖ-Nachfolgerin wurde deshalb für den Award nominiert.