Venezuela bestreitet Internet-Kontrollpläne
Regierung verstärkt Druck auf Forenbetreiber
Ein hochrangiger venezolanischer Politiker hat am Montag (Ortszeit) Berichte zurückgewiesen, laut denen die Regierung von Präsident Hugo Chavez Pläne hege, das Internet in dem lateinamerikanischen Staat strenger zu regulieren. "Es hieß, dass die Regierung kontrollieren wolle, was im Internet passiert", so Manuel Villalba, Vorsitzender der Parlamentskommission für Wissenschaft und Technologie, "die Internet-Nutzer müssen aber für ihr Tun verantwortlich gemacht werden können."
Man plane nicht, den Zugriff auf Systeme wie Twitter und Facebook einzuschränken, so Villalba. Die Regierung will allerdings die grenzüberschreitenden Netzverbindungen in einem "Unique Connection Point" konzentrieren. Das Netz werde dadurch schneller, hieß es.
Forenbetreiber für Beiträge verantwortlich
Die venezolanischen Behörden gehen derzeit gegen das Portal Noticierodigital vor, das nach eigenen Angaben rund 120.000 Nutzer hat. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega leitete am Montag eine Untersuchung gegen das Portal wegen Verbreitung falscher Nachrichten ein.
In Venezuela können Besitzer von Medien dafür auch ins Gefängnis wandern. Das Unternehmen sagte in einer Stellungnahme, dass es nicht für die Forenbeiträge seiner User verantwortlich gemacht werden könne. Es warf Chavez vor, eine Vorzensur für Online-Dienste einführen zu wollen.
Kritiker wie die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) halten das Vorgehen gegen das Portal für einen Vorwand. "Neue Restriktionen gegen das Netz einzuführen wird das Problem falscher Berichte nicht lösen", so RSF-Sprecher Benoit Herveu am Montag. "Dieser Fall dient den Behörden als Ausrede, um einen Raum kontrollieren zu können, der ihnen bisher entzogen war."
(Reuters/futurezone)