EU-Datenschützer für "Privacy by Design"
Vorstoß für mehr Datenschutz in der Digitalen Agenda der EU
Der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme vom Montag angemahnt, das Prinzip "Privacy by Design" (PbD) bei der Erstellung der digitalen Strategie (Digitale Agenda) der Europäischen Union verstärkt zu berücksichtigen.
"Privacy by Design" bedeutet, dass Mechanismen für den Datenschutz bereits bei Aufsetzen eines neuen IT-Systems eingerichtet und nicht erst hinterher auf ein bestehendes System aufgepfropft werden.
"Privacy by Design" im EU-Recht verankern
Der EU-Kommission, deren zuständige Mitglieder Viviane Reding (Grundrechte) und Neelie Kroes (Digitale Agenda) sich bereits nachdrücklich für verstärkte Berücksichtigung des Datenschutzes in der Union ausgesprochen haben, schlägt Hustinx vier Optionen vor.
So könne die Kommission vorschlagen, PbD-Prinzipien in den bestehenden Rechtsrahmen für Datenschutz einzuarbeiten. Hustinx selbst bevorzugt diese Option, denn sie würde den zuständigen Datenschutzbehörden den Rücken stärken. Die Kommission könne auch entsprechende Bestimmungen gezielt in die Gesetzgebung in den einzelnen Zuständigkeitsbereichen einbringen und dabei auf Artikel 17 der Datenschutzrichtlinie Bezug nehmen. Weiters könne man "Privacy by Design" als Leitbild in die Digitale Agenda sowie in andere Initiativen der EU aufnehmen.