Strasser: EU soll Googles Street View prüfen

FORDERUNG
09.04.2010

Nach Deutschland kommt es nun auch in Österreich zu Protesten gegen Googles landesweite Fotografier-Initiative für den Kartendienst Street View. EU-Parlamentarier Ernst Strasser (EVP) fordert daher eine Datenschutzklarstellung durch die EU-Kommission.

Für Google Street View werden alle Straßenzüge des Landes durch Abfahren dieser mit einem mit Kameras ausgerüsteten Auto abgelichtet und anschließend ins Internet gestellt. Am Donnerstag sorgte ein oberösterreichischer Pensionist für Aufsehen, der kurzerhand zum Gartenwerkzeug griff und auf den Fahrer eines Google-Wagens losging.

Strasser kündigte in einer Reaktion auf den Vorfall in Steyregg an, die EU-Kommission um Klarstellung der Datenschutzlage anzurufen.

Strasser: Prüfung durch EU-Kommission

"Ich verstehe völlig, dass manche Bürger nicht wollen, dass ihr Haus, ihre Familie oder sie selbst im Street-View-Dienst von Google sichtbar sind. Dieses Recht auf Privatsphäre muss geschützt sein. Ich habe die EU-Kommission daher bereits aufgefordert zu prüfen, ob eine nachherige Einspruchsmöglichkeit von Betroffenen als Grundrechtsschutz ausreicht", so Strasser in einer Aussendung.

Jeder Bürger, der nicht möchte, dass sein Haus, sein Auto, seine Kinder oder er selbst auf den Street-View-Bildern zu erkennen sind, habe zwar das Recht, bei Google schriftlich Widerspruch einzulegen. Wird der Veröffentlichung von Fotos widersprochen, werden die veröffentlichten Bilder dann unkenntlich gemacht. "Ich bin mir aber nicht sicher, ob ein schriftlicher Widerspruch das Recht unserer Bürger auf ihre Privatsphäre ausreichend schützt. Ich erwarte mir daher von der Kommission, dass sie im Interesse der Bürger hier schnell handelt und eine klare Auskunft erteilt."

Knackpunkt: Höhe der Kameras

Knackpunkt der umstrittenen Google-Fotoinitiative ist vor allem die Montagehöhe der Kameras. Diese sind nicht in Augenhöhe, sondern an Masten auf den Dächern der Autos angebracht, so dass auch der Blick über Gartenhecken und -zäune möglich ist.

EU: Vorabinformation für Anrainer

Bereits Ende Februar hatte die EU-Datenschutzkommission Google aufgefordert, vor den Aufnahmen für seinen Kartendienst Street View die Einwohner der betreffenden Städte über die geplanten Kamerafahrten zu informieren.

Google müsse auch darauf achten, dass bei den Fotoaufnahmen keine "intimen Details" erfasst würden, und solle unbearbeitete Originalaufnahmen nur sechs Monate (statt bisher zwölf Monate) speichern, verlangte die EU-Datenschutzkommission.

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~ Link: Wütender Protest gegen Google-Auto (../http://www.fuzo-archiv.at/?id=1644239v2) ~