SWIFT: USA zu Zugeständnissen bereit
Wollen europäische Datenschutzbedenken berücksichtigen
Die USA und die EU wollen rasch ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Terrorfahnder abschließen. "Ich glaube daran, dass wir eine Einigung erzielen werden", sagte US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Freitag nach einem Treffen mit den EU-Justizministern in Madrid.
Bei dem neuen Vertrag sei Amerika bereit, die Datenschutzbedenken der Europäer zu berücksichtigen. Beide Seiten streben die Unterzeichnung des Vertrags für Sommer an.
Grünes Licht für Verhandlungen im April
Nach Angaben der EU-Kommission wollen die 27 EU-Staaten bereits bei einem Treffen der Justizminister am 22. April grünes Licht für die Aufnahme neuer Verhandlungen mit den USA geben.
Die Vereinbarung soll den US-Sicherheitsbehörden auch künftig Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bankkunden geben. Ein erster Vertrag war im Februar vom Europaparlament wegen Datenschutzbedenken abgelehnt worden.
(dpa)