Hustinx: Datenschutz für Elektromüll
"Privacy by Design" beim Verschrotten von IT-Equipment
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Peter Hustinx hat am Donnerstag eine Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission über die Richtlinie zum Umgang mit Elektro- und Elektronikaltgeräten (WEEE, alias "E-Abfall-Richtlinie") veröffentlicht.
Datenschützer nicht konsultiert
Hustinx unterstütze das Ziel der Richtlinie, den Umgang mit Elektro- und Elektronikschrott umweltverträglicher zu gestalten. Er vermisse darin aber Regelungen und Sicherheitsmaßnahmen zum Datenschutz, schließlich beträfe die Richtlinie auch den Umgang mit Datenträgern, auf denen personenbezogene Daten gespeichert sein könnten, beispielsweise USB-Sticks und Festplatten.
Auch bei der Beseitigung von solchen Geräten sei der Grundsatz des "eingebauten Datenschutzes" (Privacy by Design) zu beachten und entsprechende Maßnahmen zur sicheren Datenvernichtung zu setzen. Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG sei auch auf die E-Abfall-Richtlinie anzuwenden. Hustinx kritisiert die Kommission scharf. Sie habe es versäumt, seine Behörde bei der Verfassung ihres Vorschlags zur Richtlinie einzubinden.
Die neue Richtlinie wurde von der Kommission im Dezember 2008 zur Debatte gestellt. Laut Website des EU-Parlaments wird der Bericht zu dem Thema voraussichtlich Anfang Juni im zuständigen Umweltausschuss zur Abstimmung stehen und Anfang Juli im Plenum behandelt werden.