Test der EU-Polizeidatenbank gescheitert
Die EU-Innenminister sind uneins über die Qualität der schon seit Jahren diskutierten EU-Polizeidatenbank für das Schengen-Informationssystem (SIS II). Österreich, Deutschland und Frankreich betrachten einen neuen Test als gescheitert. ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser fordert den EU-Rechnungshof auf, das Projekt zu prüfen.
Ein im Jänner nicht gelungener und auf März verschobener "Meilenstein-Test" des Systems habe neuerlich Fehler gebracht, sei aber von einer Mehrheit der EU-Staaten als positiv angesehen worden. Österreich, Deutschland und Frankreich betrachten dagegen den Test als gescheitert, hieß es am Dienstag in Diplomatenkreisen in Brüssel.
SIS II sieht die Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbilder und Fingerabdrücke vor.
90 Millionen Euro
"Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" so der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Ernst Strasser, in Hinblick auf das Projekt. Ein neuerlicher Test des Systems sei nicht bestanden worden, sagte Strasser am Dienstag. Dies hätten Frankreich, Deutschland und Österreich auch klar gesagt.
Das ganze Unternehmen habe bereits 90 Millionen Euro gekostet, kritisierte Strasser. Er forderte den EU-Rechnungshof auf, die Fehler zu prüfen.
Testwiederholung gescheitert
Das Thema wird ebenso wie das Abkommen mit den USA über den Bankdatenaustausch (SWIFT) auf der Tagesordnung des EU-Innenministerrats am Donnerstag stehen. Derzeit geht man in der EU davon aus, dass trotz der durch die Vulkanasche ausgelösten Einschränkung des Flugverkehrs der Rat stattfinden kann. Österreich ist durch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vertreten.
Was SIS II betrifft, meinten Diplomaten, dass nach objektiven Kriterien die Testwiederholung als gescheitert anzusehen sei. Es seien Fehler aufgetreten, beispielsweise verzögerte Antwortzeiten. Außerdem gebe es Probleme mit "binären Daten", womit aber in dem systemeigenen SIS-II-Netz auch der Europäische Haftbefehl per PDF-Datei nicht übermittelt werden könne.
Neuer Test geplant
Die Minderheit der drei Staaten würde sich möglicherweise einem Mehrheitsvotum beugen, das eine Fortsetzung beschließt. Dabei würde ein zweiter "Meilenstein-Test" folgen, wobei zeitlich noch keine Angaben gemacht wurden. Allerdings müsste die Minderheitsmeinung in den Schlussfolgerungen des Rates "in geeigneter Weise aufgenommen werden", hieß es.
Zu SWIFT wird von den EU-Innenministern begrüßt, dass das neue Verhandlungsmandat umfangreiche Datenschutzgarantien und einen Rechtsschutz für die Betroffenen vorsehe. Verschiedene Modelle gebe es über die europäische Schutzbehörde, beispielsweise könne das Europol sein, ein Ad-hoc-Komitee, das einzurichten sei, oder ein europäischer Datenschutzbeauftragter.
Der Begriff Justizbehörde sei nicht gewünscht, um nicht festzulegen, dass es im Rechtshilfeverfahren laufe. Während die EU-Kommission ein unbefristetes Abkommen will, gibt es innerhalb der EU-Staaten den Wunsch nach einer Befristung auf maximal sieben Jahre. Die Datenspeicherung müsse auf "deutlich unter fünf Jahre verkürzt" werden.
(APA)