EU: Data-Retention auf dem Prüfstand
Die EU-Kommission hat am Dienstag mit einem eigenen Aktionsplan die Maßnahmen des Stockholm-Programms zur europäischen Innen- und Sicherheitspolitik präzisiert. Dabei soll auch die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den kommenden zwei Jahren überprüft und gegebenenfalls geändert werden.
Vergangenen Dezember verabschiedeten die EU-Staats- und -Regierungschef das Stockholm-Programm, zu dem Innenkommissarin Cecilia Malmström und Justizkommissarin Viviane Reding nun einen genaueren Plan vorlegten.
In einer gemeinsamen Aussendung erklärte Reding, dass sie sich davon den Abbau bürokratischer Hindernisse verspreche. Malmström erwartet zusätzlich mehr Sicherheit etwa durch ein Einreise/Ausreise-Erfassungssystem für Visa für den Schengen-Bereich (Gesetzesvorschlag bis 2011). Auch soll die Verwendung von Schadsoftware zum Angriff auf Informationssysteme bis 2010 sowie Identitätsdiebstahl bis 2012 unter Strafe gestellt beziehungsweise ein entsprechender Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden.
Neue Regeln für Online-Handel
Der bis 2014 ausgelegte Aktionsplan sieht im Bereich Justiz und Grundrechte unter anderem eine Überarbeitung der europäischen Datenschutzrichtlinie bis Ende des Jahres sowie bis Mitte 2011 ein Diskussionspapier für ein Rahmenabkommen über den Austausch von Daten für Strafverfolgungsbehörden mit den USA vor.
Weiters sieht der Aktionsplan ein vereinheitlichtes europäisches Vertragsrecht zur Förderung des grenzüberschreitenden Online-Handels vor. Das Vertragsrecht der EU-Staaten solle durch die EU-Bestimmungen nicht ersetzt, sondern ergänzt werden, erklärte Reding.
Data-Retention: Evaluation bis zum Herbst
In den kommenden zwei Jahren soll auch die umstrittene Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten (Data-Retention) überprüft und, wenn nötig, geändert werden. Bei der Evaluation soll unter anderem geprüft werden, welche Auswirkungen die Richtlinie auf EU-Bürger und Firmen hat. Die Evaluation soll im Herbst 2010 abgeschlossen und dann veröffentlicht werden. Auf Basis dieses Berichts sollen beziehungsweise können dann weitere Schritte folgen.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat den genauen Aktionsplan samt Zeitplan auf ihrer Website publiziert.
SWIFT-Mandat für Donnerstag erwartet
Im Bereich Inneres will die EU 2010 ein "langfristiges" Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von EU-Finanzdaten an die USA (SWIFT) zum Zweck der Terrorbekämpfung (Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus, TFTP) aushandeln, nachdem das letzte Abkommen Anfang des Jahres vom EU-Parlament gestoppt wurde.
Dabei soll neben einem verbesserten Datenschutz auch der Rahmen für die Weitergabe der Daten an Drittstaaten genau definiert werden. Laut EU soll sie bei Datenschutzverletzungen das Recht haben, das Abkommen zu kündigen.
Malmström erwartet, dass die EU-Innenminister sich am Freitag auf ein neues Mandat für die Verhandlungen mit den USA einigen. Der Ministerrat werde das Mandat ausarbeiten und der EU-Kommission erteilen.
EU prüft Fluggastdaten
Die EU will zudem nach dem Vorbild der USA die Verwendung von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) zu Strafverfolgungszwecken und Terrorabwehr sowie europäische Rahmenbedingungen für die Übermittlung von PNR-Daten an Drittstaaten prüfen. Die Daten sollen dazu auch auf "Trends" und Risikoindikatoren überprüft werden.
Ein entsprechender Gesetzesvorschlag und die Rahmenbedingungen dazu sollen 2010 vorgelegt werden. Eine gemeinsame Sicherheitsstrategie, etwa für verstärkte Polizeizusammenarbeit und zur Terrorabwehr, soll ebenfalls noch heuer erarbeitet werden.
(futurezone/APA)