Provider gegen Vorratsdatenspeicherung
Kein einziger österreichischer Provider ist für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention). Stattdessen plädieren sie dafür, auf europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um "die Richtlinie an ihrem Ursprung abzuschaffen".
Zwei Drittel der österreichischen Internet-Zugangsanbieter sprechen sich gegen die Umsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung aus.
Ein Drittel kann sich einen Alternativvorschlag zur pauschalen Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger vorstellen: Beim "Quick Freeze" können bestimmte Verbindungsdaten eines Individuums oder einer Region vom Provider protokolliert werden, wenn es einen Verdachtmoment mit ausdrücklichem Auftrag eines Richters gibt.
Das geht aus einer Umfrage unter den rund 200 Mitgliedern der Vereinigung der österreichischen Internet-Service-Provider (ISPA) hervor. Für eine Umsetzung hat kein einziger Provider plädiert.
Kosten nicht abschätzbar
Die durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im ersten Jahr auftretenden Kosten (Installation und Betrieb) sind für die Hälfte der Provider (49 Prozent) noch nicht absehbar. Jeweils 21 Prozent erwarten Aufwände von bis zu 50.000 Euro beziehungsweise von 50.000 bis 150.000 Euro. Rund jeder zehnte ISP (neun Prozent) geht davon aus, dass bis zu 500.000 Euro fällig werden.
Schwere Belastung für KMUs
"In Deutschland gibt es für die Provider keinen Kostenersatz, in Österreich ist das glücklicherweise anders. Allerdings weiß man nicht, ob das nicht zu niedrig angesetzt wird", gab ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger im Gespräch mit der APA zu bedenken. Wichtig sei vor allem für die kleineren Betriebe, dass die Kosten gleich abgegolten werden "und nicht in ein oder zwei Jahren". Außerdem fordere man eine Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten.
Wildberger warnte außerdem davor, an der Ausnahme von der Speicherpflicht für Kleinunternehmen, darunter fallen mehr als die Hälfte der ISPA-Mitglieder, zu rütteln. Entsprechende Signale seien zu vernehmen. Der organisatorische Aufwand sei KMUs allerdings nicht zumutbar.
Richtlinie abschaffen
Für 43 Prozent der Provider ist der zusätzliche Arbeitsaufwand durch die Umsetzung noch nicht absehbar. 21 Prozent rechnen mit weniger als fünf Wochenstunden, 27 Prozent mit fünf bis zehn Wochenstunden und neun Prozent mit noch mehr Extraarbeit. Zwei Drittel der Provider haben sich in der Umfrage jedenfalls dafür ausgesprochen, auf europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung zu setzen, um "die Richtlinie an ihrem Ursprung abzuschaffen".
Evaluierung läuft derzeit
EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding lässt die Richtlinie derzeit auf ihre Konformität mit den Grundrechten prüfen und deren Verhältnismäßigkeit evaluieren. Das Ergebnis dieser Prüfung soll im Herbst dieses Jahres vorliegen.
Die Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedsstaaten dazu, Verkehrsdaten aus Telefonnetzen und dem Internet mindestens sechs Monate zu speichern. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Anfang März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach Beschwerden von mehr als 34.000 Bürgern gekippt.
(APA)