Neuer Anlauf für SWIFT-Abkommen

Die Innenminister der Europäischen Union haben die neueste Fassung des umstrittenen SWIFT-Bankdatenabkommens mit den USA auf den Weg gebracht. Die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten einigten sich am Freitag in Brüssel einstimmig auf das Mandat für die Verhandlungen mit Washington, die bis zum Sommer abgeschlossen sein sollen.

Mit dem SWIFT-Abkommen sollen US-Terrorfahnder erneut Zugang zu Daten wie Namen, Adressen und Kontonummern von Bankkunden erhalten, die grenzüberschreitende Überweisungen tätigen. Das Abkommen betrifft hauptsächlich die Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT, aber auch anderer Transaktionsdienste. Die Laufzeit soll nun auf fünf Jahre beschränkt sein.

Bedenken des Parlaments

Die EU-Innenminister setzten sich mit ihrer Einigung über Bedenken im Europaparlament hinweg. Die Volksvertretung hatte einen Aufschub gefordert, um Datenschutzbedenken ausräumen zu können. Aus Sicht des Parlaments ist der Rechtsschutz für die Bürger nicht hinreichend gewährleistet. Den formellen Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen fällen die EU-Außenminister am 10. Mai, da zahlreiche Innenminister diesmal aufgrund der Probleme im europäischen Luftverkehr nicht anwesend sein konnten und die erforderliche Zahl von 14 präsenten Ministern nicht erreicht wurde. Der Beschluss gilt aber als Formsache. Österreich war im Rat durch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vertreten.

Betroffen sind europäische Bank-Überweisungsdaten, die SWIFT verwaltet. SWIFT wickelt täglich rund 15 Millionen Transaktionen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit ab. Die USA nutzten die europäischen Überweisungsdaten zur Terrorfahndung bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bis Ende 2009, zunächst inoffiziell, dann über ein hastig verabschiedetes Interimsabkommen, das notwendig geworden war, nachdem der Zugriff öffentlich geworden war.

Das neue Abkommen wird nötig, weil die Daten seit Jahresbeginn nur noch auf Servern in den Niederlanden und der Schweiz abrufbar sind und nicht mehr in den USA.

Fünf Jahre Speicherfrist

Fragt das US-Finanzministerium bei einem Terrorverdacht an, sollen die EU-Staaten Angaben wie den Absender einer Banküberweisung, den Empfänger, die Kontonummer, die Adresse und die Personalausweisnummer übermitteln. Die US-Ermittler sollen ihre Erkenntnisse an europäische Sicherheitsbehörden weitergeben. Auch Drittstaaten können "Hinweise" erhalten. Die Daten dürfen zur Terrorfahndung bis zu fünf Jahre gespeichert werden.

Datenschützer fürchten einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Das Europaparlament droht damit, auch das neue Abkommen zu kippen. Bereits im Februar hatte die Volksvertretung einen bereits fertig ausgehandelten Vertragstext mit den USA gestoppt. Umstritten ist insbesondere der Rechtsschutz für die Bürger, die bisher vom Zugriff auf ihre Daten in der Regel nichts erfuhren.

Malmström und Strasser begrüßen Beschluss

Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte den Beschluss und kündigte erste Gespräche mit den USA für Anfang Mai an. "Das Mandat beinhaltet bedeutende Datenschutzgarantien, etwa die strikte Begrenzung auf Anti-Terrorismus-Zwecke, und geeignete Rechtshilfemechanismen", sagte Malmström. Die EU habe zudem das Recht, das Abkommen im Fall des Bruchs einer der Datenschutzbestimmungen zu beenden. Die EU-Staaten und das EU-Parlament würden während der Verhandlungen "voll informiert".

Auch Ernst Strasser (ÖVP), SWIFT-Verhandler der EVP-Fraktion, sieht das Abkommen auf gutem Weg: "Ich begrüße, dass die EU-Innenminister heute das SWIFT-Verhandlungsmandat politisch abgesegnet haben. Damit können die Verhandlungen mit den USA zügig starten. Bis zum Sommer möchte das Europäische Parlament ein fertiges Verhandlungsergebnis haben. Das können wir auch mit Unterstützung der EU-Kommission schaffen, die bereits kommende Woche mit den ersten Sondierungsgesprächen beginnen will." Das EU-Parlament könne das voraussichtlich im Juni fertig ausgehandelte Abkommen dann im Juli bestätigen. Der Ball liege nun bei der Kommission: Sie müsse ein "anwendbares Abkommen" aushandeln, das die Bürgerrechte schütze und mit den US-Behörden Lösungen für die vom Parlament angesprochenen Probleme wie den Massendatentransfer zu finden.

(AFP/dpa)