SWIFT: USA wollen keine Gegenseitigkeit
EU-Abgeordnete fordern Zugriff auf US-Datenbestände
Der ÖVP-Europaabgeordnete Ernst Strasser hält sich derzeit mit einer Delegation des Innenausschusses des EU-Parlaments in Washington auf. Die Delegation soll vor allem die Details zum SWIFT-Bankdatenabkommen mit den USA klären. Die USA wollen Finanzdaten von EU-Bankdienstleistern im Rahmen ihres Anti-Terror-Programms TFTP erfassen und analysieren.
"Optimismus verfrüht"
Das EU-Parlament versuche in den Verhandlungen seine Forderungen vor allem betreffend Datenschutz europäischer Bürger verstärkt vorzubringen, so Strasser zur APA. Die eigentlichen Verhandlungen führt die EU-Kommission, politisch gibt es schon eine Einigung, aber formell muss der nächste Rat der EU-Außenminister am 10. Mai der Kommission das Mandat für die neue Verhandlungsrunde erteilen.
Strasser geht davon aus, dass angesichts der in Washington mit der US-Regierung geführten Gespräche "ein Optimismus für ein Ergebnis" noch bis Ende Juni "verfrüht" sei. Es gebe noch grundlegende Unterschiede. Der Knackpunkt sei, dass das Prinzip der Reziprozität gelten müsse - also dass auch amerikanische Daten von europäischen und österreichischen Behörden eingesehen werden könnten. Diese Forderung treffe bisher auf "völliges Unverständnis" seitens der US-Unterhändler.
(APA)