"Feinde der Pressefreiheit": Liste veröffentlicht
Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin und Chinas Staatspräsident Hu Jintao zählen für die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zu den weltweit größten Feinden der Pressefreiheit.
In ihrem Bericht zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am Montag nennt die Organisation zudem Gruppen wie die israelischen Sicherheitskräfte, die baskische Untergrundorganisation ETA und die italienische Mafia. Auch Tunesiens Staatschef Zine el Abidine Ben Ali und Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko sind vertreten.
2010 bereits neun Journalisten getötet
"Egal ob Präsidenten, Minister, Stabschefs, Religionsführer oder die Köpfe von bewaffneten Gruppen - diese Feinde der Pressefreiheit haben die Macht, Journalisten zu zensieren, einzusperren, zu kidnappen, zu foltern und in den schlimmsten Fällen zu töten", kommentiert Reporter ohne Grenzen die neue Liste. Nach Angaben der Organisation wurden 2010 bereits neun Journalisten getötet, rund 170 sitzen im Gefängnis.
Die Vorwürfe gegen die Menschen auf der Liste sind hart. "Kontrolle ist das Schlüsselwort für den ehemaligen KGB-Offizier: Kontrolle über den Staat, über die Wirtschaft, die Politik und die Medien", schreibt ROG beispielsweise über Putin. Unabhängige Journalisten und Menschenrechtsaktivisten seien in Russland beträchtlichen Gefahren ausgesetzt, allein 2009 wurden im Land fünf Medienvertreter ermordet.
Über Chinas Präsident Hu heißt es, er sorge mit Hilfe der Sicherheitskräfte dafür, dass im bevölkerungsreichsten Land der Erde keine freie Presse entstehen könne. Den israelischen Streitkräften wirft die Organisation mit Hauptsitz in Paris Machtmissbrauch und Gewalt gegen Journalisten vor. Die ETA zwinge mit Todesdrohungen Dutzende spanische Medienvertreter dazu, sich Leibwächter zu nehmen.
Appell des Österreichischen Journalistenclubs
Auch der Österreichische Journalistenclub (ÖJC) meldete sich anlässichlich des Tages der Pressefreiheit zu Wort und forderte, die Pressefreiheit und das Redaktionsgeheminis in Österreich durch gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen. Durch derzeit geplante gesetzliche Bestimmungen sei eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit zu befürchten, hieß es in einer ÖJC-Aussendung.
In den vergangenen Monaten seien österreichische Journalisten, Pressefotografen und Kameraleute unter dem Vorwand der Vollziehung des Sicherheitspolizeigesetzes, der geplanten Verschärfung des Mediengesetzes und des Terrorismuspräventionsgesetzes "immer öfter zum Freiwild für manche Exekutivbeamte, Richter und Staatsanwälte" geworden, beklagte der ÖFJ. Der ÖJC fordert deshalb die verfassungsrechtliche Absicherung der Pressefreiheit und des Redaktionsgeheimnisses im Medien- und Journalistengesetz.
(futurezone/APA/dpa)