Hustinx mahnt Datenschutz bei FRONTEX an
Warnung vor "rechtlicher Grauzone" im Grenzschutz
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme vom Dienstag die EU-Kommission dazu aufgefordert, bei der vorgesehenen Erweiterung der Befugnisse der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX auch den Datenschutz zu berücksichtigen.
Rat und Parlament gefragt
Im entsprechenden Vorschlag der Kommission sei nicht spezifiziert, in welchem Umfang FRONTEX personenbezogene Daten verarbeiten dürfte. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass der Datenschutz auch für die Grenzschützer gelte. Dass sich die Kommission bisher geweigert habe, das zu tun, werfe "ernsthafte Fragen" auf, so Hustinx.
Nun seien EU-Ministerrat und -Parlament dazu aufgefordert, hier für entsprechende Klarheit zu sorgen. Es bestehe die Gefahr, dass sich im Arbeitsbereich von FRONTEX eine rechtliche Grauzone eröffne und die EU-Datenschutzregeln hier nicht zum Tragen kämen.