D: Scharfe Kritik an staatlicher Datensammelwut
Bürgerrechtler stellen Grundrechte-Report 2010 vor
Deutsche Bürgerrechtler beklagen eine ungebremste "Datensammelwut" nicht nur staatlicher Behörden. Auch aus "wirtschaftlichen Interessen" werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vermehrt missachtet, heißt es im Grundrechte-Report 2010, den neun deutsche Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen am Donnerstag in Karlsruhe vorstellten.
Dabei bezeichnete der ehemalige Minister Gerhart Baum (FDP) die umstrittene staatliche Zentraldatenbank zur Erfassung von Einkommensdaten (ELENA) als "weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat". Das gelte auch für "die Auslieferung der SWIFT-Daten an die USA".
Informationelle Selbstbestimmung schützen
Nach Auffassung des Report-Herausgebers Till Müller-Heidelberg wird die Demokratie durch die Exekutive selbst gefährdet. Nicht etwa durch Links- oder Rechtsextremisten, "wie uns das die Innenminister von Bund und Ländern weismachen wollen", sagte der ehemalige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union.
Baum stimmte dem zu und forderte die Bürger auf, "Demokratiebewegungen" in Gang zu setzen und "gegen die Erosion des Schutzes der Privatheit" zu kämpfen. Der Kampf um die Grundrechte sei auch ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit vieler Bürger. "Die Freiheit schenkt sich nicht", sagte der FDP-Politiker.
Der Grundrechte-Report erscheint seit 1997 jährlich zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai und greift Beeinträchtigungen bei Grund- und Menschenrechten durch staatliche Gewalt auf.
(APA/AFP)