Reding will Datentausch mit USA regeln

Neue Spielregeln für Anti-Terror-Maßnahmen

Die EU-Kommission will bei der Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA "neue Gesetze, welche die Grundrechte des Einzelnen verletzen, nicht mehr durchgehen lassen". Das betonte die Vizepräsidentin des Gremiums, Vivian Reding, in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Wenn es erforderlich wäre, würde sich die Kommission in dieser Frage sogar gegen die nationalen Innenminister stellen.

Das neue SWIFT-Abkommen soll Fahndern des US-Finanzministeriums im Kampf gegen Terroristen möglichst schon ab dem Sommer wieder Zugriff auf Daten von EU-Bankkunden geben. Das erste Abkommen war im Februar wegen Datenschutzbedenken vom Europaparlament abgelehnt worden. Seitdem ist der Zugriff für die Terrorfahnder unterbrochen.

Internationales Abkommen

In den vergangenen Jahren habe Europa meist lediglich nachvollzogen, was die USA in der Terrorismusgesetzgebung vorgegeben haben, kritisierte Reding, die EU-Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte. Der Datenschutz habe dabei keine große Rolle gespielt.

Ein erneuter Zugriff der USA auf Bankdaten müsse "auf der Grundlage gemeinsamer Datenschutzstandards stattfinden", forderte Reding. Deshalb werde sie in den nächsten Tagen "ein internationales Abkommen vorschlagen, das gemeinsame Datenschutzregeln für die Zusammenarbeit europäischer und US-amerikanischer Behörden festlegen soll".

(dpa)