Vorerst keine Anzeige gegen Google
Das "versehentliche" Sammeln von Daten aus WLAN-Netzen durch Google wird vorerst keine Anzeige des Datenschutzrates nach sich ziehen. Weil die Daten gelöscht wurden, könne man derzeit keine strafrechtlichen Schlussfolgerungen ziehen, so der Vorsitzende des Datenschutzrates, Johann Maier (SPÖ). Der Datenschutzrat forderte neuerlich eine gesetzliche Regelung zu Geodaten im Internet.
Dass Google für seinen Dienst Street View Nutzerdaten aus WLAN-Netzen gesammelt habe, sei grundsätzlich ungesetzlich gewesen, so Maier nach der Sitzung des Datenschutzrates am Dienstag. Nachdem aber Österreich ebenso wie Irland und Dänemark die Löschung verlangt habe - was auch passiert ist - könne das Vorgehen derzeit strafrechtlich nicht beurteilt werden.
Das werde erst bei der nächsten Sitzung im Juni passieren, wenn man weiß, was denn nun wirklich gesammelt wurde. Andere Staaten - etwa Deutschland - hätten Einsicht verlangt und erst danach werde man wissen, ob all das ausreicht, um ein derartiges illegales Vorgehen zu sanktionieren. Ein Erfassen ohne Vorsatz und Verwertung würde nämlich nicht genügen, sagte Maier.
"Registrierung muss überarbeitet werden"
Maier forderte, dass die Registrierung von Google Street View von der Datenschutzkommission neu aufgerollt wird. Der Datenschutzrat hatte bereits im vergangenen Jahr klare Forderungen in Sachen Street View beschlossen, die unter anderem die Anonymisierung der Daten und ein Widerspruchsrecht von Betroffenen vorsahen. Diese seien aber von der Datenschutzkommission nicht berücksichtigt worden, kritisierte Maier.
"Google hat durch das Auslesen von Nutzerdaten aus WLAN-Netzen gegen den Bescheid und gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen", so Maier zu ORF.at: "Die Registrierung muss überarbeitet werden."
Gesetzliche Regelung gefordert
Der Datenschutzrat machte sich neuerlich für eine gesetzliche Regelung zur Veröffentlichung von Geodaten und Aufnahmen von Straßenzügen im Internet stark. "Damit soll klargestellt werden, wie die Anbieter vorzugehen haben", sagte Maier, "und zudem ist die Bevölkerung vor ausufernden Aktivitäten dieser Anbieter zu schützen."
Generell stelle sich die Frage, wie man Datenschutz und auch Sanktionen gegenüber Konzernen wie Google und Facebook durchsetzen könne, wenn diese keine Niederlassung in den entsprechenden Staaten haben. Die EU müsse sich hier etwas überlegen.
Ruf nach europäischen Datenschutz-"Guidelines"
Auch EU-Abgeordneter Ernst Strasser (ÖVP) verlangte am Dienstag europäische Datenschutz-"Guidelines". Es sollte dann an den EU-Staaten liegen, die Details einzurichten, "durchaus auch mit strafrechtlichen Sanktionen".
Strasser bezeichnete es als "unbefriedigenden Zustand", dass sich der einzelne Bürger mangels Wissens nicht durch individuelle Klagen gegen das Unternehmen wehren könne. Eine Arbeitsgruppe der EVP-Fraktion im EU-Parlament werde bis Herbst Vorschläge für eine europäische Regelung machen. Strasser erwartet, dass sich auch das EU-Parlament zu dem Fall äußern wird. Es gehe ihm aber nicht nur um Google, sondern auch um Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, sagte er.
(futurezone/APA)