Deutsche Ministerin steigt bei Facebook aus
Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hält die überarbeiteten Datenschutzeinstellungen beim Sozialen Netzwerk Facebook nicht für ausreichend und will nun ihren Account löschen.
Die neuen Einstellungen seien zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung - sie habe aber Zweifel, ob sie eine "echte Wende" bedeuteten, sagte Aigner am Donnerstag nach einem Gespräch mit Facebook-Managern in Berlin. Sie selbst werde daher ihr Konto bei Facebook jedenfalls löschen, kündigte die Ministerin an. Jeder müsse selbst entscheiden, wie er mit dem Sozialen Netzwerk umgehe.
Aigner kritisierte, dass der Schutz privater Daten bei Facebook durch komplizierte Einstellungen erschwert werde, Nutzerprofile an Partnerunternehmen weitergegeben würden, ohne die Nutzer zu fragen, und Daten von Menschen erhoben würden, die gar nicht Mitglied seien. Das sei "eindeutig nicht mit deutschem Recht vereinbar".
"Opt-in" statt "Opt-out" gefordert
Facebook müsse seine Privatsphäreeinstellungen so ändern, dass Nutzer der Weitergabe von Daten aktiv zustimmen müssen - und nicht wie jetzt diese Weitergabe in vielen einzelnen Einstellungen ausschließen müssen. Facebook habe ihr aber geantwortet, die Nutzer wollten ein solches "Opt-in" nicht.
Aigner sagte, die zuständige Behörde - der Datenschutzbeauftragte von Hamburg - prüfe den Datenschutz bei Facebook und könne im Zweifel auch Bußgelder verhängen. Das Recht auf Datenschutz sei in Deutschland im Datenschutz- und Telemediengesetz verankert.
Gesetzliche Maßnahmen nicht ausgeschlossen
Die Ministerin schloss auch gesetzliche Maßnahmen nicht aus. Sie werde "an dem Thema dranbleiben, bis sich der Datenschutz entscheidend verbessert hat", kündigte die Ministerin an. Aigner hatte Facebook bereits Anfang April wegen Datenschutzmängeln mit dem Austritt gedroht.
Neue Privatsphäreeinstellungen
Facebook regelte nach massiver Kritik von Datenschützern Ende Mai seine Privatsphäreeinstellungen neu. Datenschützer sprachen von einem ersten Schritt. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) wies etwa darauf hin, dass der Zugriff von Drittanbietern auf Nutzerdaten noch zu weitreichend sei.
(futurezone/AFP)