Kritik an EU-Datenschutzbehörden
Auch Österreich erhält schlechtes Zeugnis
Die EU-Grundrechteagentur (FRA) hat den Datenschutzbehörden in vielen EU-Mitgliedsstaaten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Datenschutz sei ein Thema, das die gesamte Union betreffe.
Jedoch seien die Datenschutzbehörden in vielen Mitgliedsstaaten nicht ausreichend ausgestattet, um wirksam zur Durchsetzung von Datenschutzgesetzen beitragen zu können. Das geht aus dem Jahresbericht 2010 hervor, den die FRA am Donnerstag veröffentlichte.
Behörde in Österreich nicht durchsetzungsfähig
Mitunter hätten die Datenschutzbehörden lediglich eingeschränkte Befugnisse. In Polen, Österreich und Ungarn könnten die Datenschutzbehörden ihre Entscheidungen nicht durchsetzen, das heiße, sie könnten jene, die die Daten verarbeiteten bzw. für die Verarbeitung verantwortlich seien, nicht zwingen, ungesetzliches Verhalten einzustellen.
Einige Datenschutzbehörden seien zu eng mit der Regierung verknüpft oder der Regierung unterstellt, wodurch es für sie schwierig sei, sich der Regierung zu widersetzen bzw. sie zu kritisieren. In Irland könne die Regierung die Datenschutzbeauftragten beispielsweise direkt absetzen.
In Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Zypern fehle es den Datenschutzbehörden zudem an finanziellen Mitteln und Personal.
(futurezone/APA)