Entwurf des SWIFT-Abkommens durchgesickert
Bürgerrechtsorganisation Statewatch übt scharfe Kritik
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat am Freitag den Text des am Donnerstag präsentierten Entwurfs für das SWIFT-Abkommen ins Netz gestellt. Der Entwurf war von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström nicht veröffentlicht worden. Das Abkommen ist zwischen Kommission und USA noch nicht fertig ausgehandelt, bei dem Text handelt es sich also nur um eine vorläufige Version.
Das EU-Parlament sieht noch Bedarf für Nachbesserungen, beispielsweise hinsichtlich der Kontrolle der übertragenen Datenmengen oder der Befugnisse der EU-Kontaktpersonen in den SWIFT-Datenzentren.
Mangelnde Kontrollmöglichkeiten
Die Eckpunkte des Abkommens wurden bereits am Donnerstag bekannt. Statewatch stößt sich vor allem daran, dass die zu übertragenden Datenmengen nicht genau definiert sind und dass die EU nach der Übertragung nicht wirklich kontrollieren könne, was mit den Daten geschehe. Die vereinbarten Sicherheits- und Rechtsschutzmechanismen könnten nicht greifen, wenn man gar nicht wüsste, welche Namen von den US-Behörden herausgegriffen werden.
Außerdem plädiert Statewatch dafür, dass nicht die Polizeibehörde Europol mit der Kontrolle des Abkommens betraut werden sollte, sondern die von der Exekutive unabhängige Behörde Eurojust.