SWIFT: EU-Parlament warnt vor Eile
Text des Abkommensentwurfs veröffentlicht
Beim umstrittenen Bankdatenabkommen der EU mit den USA (SWIFT) bahnt sich möglicherweise ein neuer Konflikt zwischen Europaparlament und Kommission an. Bei der Fragestunde im EU-Parlament lobte Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso das Abkommen und forderte die Abgeordneten auf, zuzustimmen.
Dem hielt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, entgegen, es bestehe "die Gefahr, dass das Europaparlament mit Nein stimmt".
Auch Alexander Alvaro (ALDE/FDP), Berichterstatter des EU-Parlaments zum SWIFT-Abkommen, will sich die Entscheidung noch offenhalten. Die Tatsache, dass die Kommission bereits am Tag nach der Anhörung im Innenausschuss des EP das neue SWIFT-Abkommen paraphiert hat, stimme die Abgeordneten "nicht gerade glücklich", hieß es. Alvaro fordert den Rat auf, dem Text nicht übereilt zuzustimmen und das Parlament so vor vollendete Tatsachen zu stellen. Der für Juli angepeilte Termin für die Abstimmung im Parlament sei eventuell nicht mehr zu halten.
Kontrollrechte für Private
Auf die konkrete Frage von Schulz, ob er mit Innenkommissarin Cecilia Malmström darüber gesprochen habe, dass die Bedenken des EU-Parlaments nicht vom Tisch seien und "wenn das so umgesetzt wird, dazu führt, dass Beschäftigte eines Privatunternehmens wie SWIFT mehr Kontrollrechte haben als Beamte der Kommission", sagte Barroso lediglich, "wir kennen die Sorgen und Bedenken des Europaparlaments". Die Kommission habe jedenfalls ihre Rolle erfüllt, "jetzt ist die Frage, ob Sie (das Parlament, Anm.) diesen Entwurf annehmen oder nicht. Ich möchte empfehlen, das zu tun, weil es für die Sicherheit der Bürger von großer Bedeutung ist." Es gebe ein "hohes Niveau beim Datenschutz und dem Schutz von Grundrechten".
Und Malmström "kann ja nicht vorgreifen, wie die Entscheidung des EU-Parlaments ausfallen wird", so Barroso. Nach der Unterzeichnung durch die EU-Kommission müssen nun die 27 EU-Staaten und das EU-Parlament noch ihren Sanktus zum SWIFT-Abkommen geben.
(APA/futurezone)