D: Offenlegung für staatliche Verträge gefordert
Bürger sollen Einblick in bisher geheime Verträge erhalten
Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine weitgehende Offenlegungspflicht für bisher geheime Verträge zwischen dem deutschen Staat und Wirtschaftsunternehmen.
Der Bürger habe ein Recht darauf zu wissen, zu welchen Bedingungen der Staat Leistungen privatisiere, sagte Schaar dem "Spiegel". Das gelte auch für den Bund, wo selbst Verträge mit Staatsunternehmen wie der Deutschen Bahn wegen Vertraulichkeitsklauseln vor der Öffentlichkeit geschützt würden. Damit werde aber teilweise das Informationsfreiheitsgesetz ad absurdum geführt, das das Handeln der Behörden transparenter machen soll.
Berlin als Vorbild
"Der Bund sollte hier dem Land Berlin folgen", forderte Schaar. Berlin will dem Bericht zufolge als erstes deutsches Bundesland Verträge mit Wirtschaftsunternehmen veröffentlichen, so weit sie den Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge betreffen. Darunter fallen Privatisierungen von Krankenhäusern, Wasser- und Abwasseranlagen, Strom- und Gasnetzen sowie Dienstleistungen im öffentlichen Nahverkehr oder der Müllentsorgung.
Noch vor der Sommerpause wolle das Berliner Abgeordnetenhaus eine entsprechende Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes verabschieden, berichtete der "Spiegel". Bisher sei eine Veröffentlichung auch in Berlin unter Berufung auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse abgelehnt worden, wie der umstrittene S-Bahn-Vertrag mit der Deutschen Bahn sowie die Teilprivatisierung der Wasserversorgung über die Konzerne Veolia und RWE.
(Reuters)