Zentrale Einkommensdatenbank vor Stopp
FDP will elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) aussetzen
Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die großangelegte Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf unbestimmte Zeit aussetzen.
"Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe). Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. "Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet", sagte der Minister.
Zentrale Speicherung
Seit dem 1. Jänner sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übermitteln. Erklärtes Ziel war die Entbürokratisierung der Wirtschaft. Jedes Jahr stellen die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus, die für Anträge auf bestimmte Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- und Elterngeld erforderlich sind. Dieser Aufwand sollte durch den elekronischen Einkommensnachweis (ELENA) erheblich verringert werden.
Hohe Kosten, Kritik von Datenschützern
Wie das "Handelsblatt" aus Verbandskreisen erfuhr, traf sich vergangene Woche eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt, um eine "Bestandsaufnahme" zu erstellen. Dabei sei auf Kostenprobleme, aber auch auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden, berichtete das Blatt weiter. In der Datenbank werden etwa die Höhe des Einkommens, Beginn und Ende der Beschäftigung und die Anschrift des Arbeitgebers gesammelt.
Deutsche Bürgerrechtsorganisationen reichten Ende März eine Verfassungsbeschwerde gegen ELENA ein, die von mehr als 21.000 Menschen unterstützt wurde.
(AFP)