EU: Abstimmung über Gallo-Bericht verschoben
Bericht über geistiges Eigentum kommt nun im September ins Plenum
Das Europäische Parlament hat am Montag in Straßburg mit 140 gegen 135 Stimmen auf Antrag der Sozialdemokraten und der Grünen die Abstimmung über den umstrittenen Gallo-Bericht über Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums in der EU von kommendem Donnerstag auf September verschoben.
"Die Konferenz der Präsidenten konnte sich nicht über die Abstimmung einigen", so Eva Lichtenberger, Abgeordnete der österreichischen Grünen im EU-Parlament am Montag gegenüber ORF.at, "Sozialdemokraten, Grüne, Liberale, Linke und auch einige Konservative waren dann dafür, den Bericht erst im September ins Plenum zu bringen."
Französische Manöver
Der von der konservativen französischen Abgeordneten Marielle Gallo für den Justizausschuss des Parlaments erstellte Initiativbericht wollte die EU-Volksvertretung einmal mehr auf eine härtere Gangart gegenüber Urheberrechtsverletzern einschwören. Unter anderen sprach sich Gallo, Parteigängerin des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, darin auch dafür aus, das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) schnell zum Abschluss zu bringen.
Der Bericht hat zwar keinen gesetzgebenden Charakter, aber wenn er im Plenum verabschiedet wird, gilt er als Meinungsäußerung der Parlamentsmehrheit und könnte die Kommission zur erneuten Vorlage der derzeit im Rat eingefrorenen Richtlinie IPRED2 zur Verschärfung der Maßnahmen gegen die Verletzungen geistiger Eigentumsrechte bewegen.
Zuständig dafür wäre EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier - auch er Mitglied der Sarkozy-Partei UMP. Zudem würde das Parlament mit Verabschiedung des Berichts eine härtere Position gegenüber privaten Urheberrechtsverletzern einnehmen als EU-Kommissarin Neelie Kroes, die mit ihrer Digitalen Agenda zuallererst auf eine Verbesserung der legalen Online-Angebote und die Schaffung eines digitalen Binnemarkts in der Union setzt.
Der Gallo-Bericht war unter Bürgerrechtlern wie der französischen Initiative La Quadrature du Net auch deshalb umstritten, weil darin Produktfälschungen durch mafiöse Organisationen und unlizenzierter Tausch von Mediendateien in Zusammenhang gebracht werden. Der Gallo-Bericht hatte bereits Anfang Juni eine wichtige Hürde genommen und war im Justizausschuss des Parlaments verabschiedet worden.